Thüringen plant Enthaltung beim Milliarden-Kreditpaket
n-tv
In Thüringen regiert die einzige Koalition aus CDU, BSW und SPD. Das BSW sieht das im Bund geplante Milliarden-Paket für Verteidigung sehr kritisch. Was macht die Regierung in der Länderkammer?
Erfurt/Berlin (dpa/th) - Thüringen wird sich im Bundesrat bei der Abstimmung über das Multimilliarden-Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz voraussichtlich enthalten. Wenn das Paket - wie im Bundestag beschlossen - komplett und nicht in einzelnen Teilen zur Abstimmung stehe, laufe es auf eine Enthaltung in der Länderkammer hinaus, sagte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) in Erfurt.
Vor allem das BSW sieht die hohen Ausgaben, die für die Bundeswehr ermöglicht werden sollen, kritisch. In der Regel enthalten sich Koalitionsregierungen, wenn es zu einer Entscheidung unterschiedliche Haltungen der einzelnen Partner gibt. Andere Länder wie Brandenburg (SPD/BSW) und Sachsen-Anhalt (CDU/SPD/FDP) haben ihr Abstimmungsverhalten bisher offen gelassen.
Der Bundestag stimmte den nötigen Grundgesetzänderungen für das riesige Kreditpaket am Dienstag mit Zweidrittelmehrheit zu. Damit soll die Schuldenbremse - die der Neuverschuldung des Bundes eingrenzt - bei Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert werden. In diesen Bereichen dürfen für Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, Kredite aufgenommen werden.
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