Türkisches Gericht klagt Freigesprochene an

Ein Istanbuler Gericht rollt den Prozess rund um die Proteste im Gezi-Park im Jahr 2013 erneut auf. In einem ersten Verfahren sind die 16 Angeklagten freigesprochen worden. Kritiker sprechen von einem rein politisch motivierten Schritt. Die Richter scheinen teils willkürlich Verfahren zusammenzulegen.

Knapp acht Jahre nach regierungskritischen Protesten in der Türkei rollt ein Gericht in Istanbul ein umstrittenes Verfahren zu den damaligen Ereignissen wieder auf. In dem neuen Prozess müssen sich 16 Angeklagte verantworten, von denen einige in erster Instanz bereits freigesprochen wurden. Darunter ist der seit mehr als dreieinhalb Jahren inhaftierte Kulturförderer Osman Kavala, der zudem der Spionage beschuldigt wird. Auch der in Deutschland lebende Journalist Can Dündar steht unter Anklage. Kritiker werten den neuen Prozess als rein politisch motiviert. Kavala selbst nannte das Vorgehen der Justiz willkürlich und zog Vergleiche zur Zeit des Nationalsozialismus. Er verglich seine Situation mit einem "Staffelstab, der bei einem Staffellauf übergeben" werde. "Verschiedene Richter und Gerichte übergeben sich meine Festnahme, ohne sie fallen zu lassen". Insbesondere die Spionagevorwürfe gegen ihn ähnelten dem im Nationalsozialismus gängigen Straftatbestand des "Landesverrats", sagte er. Ein Antrag auf seine Entlassung aus der Untersuchungshaft wurde abgelehnt. Die Verhandlung soll nun am 6. August fortgesetzt werden. Im Januar hatte ein Berufungsgericht beschlossen, dass das Verfahren neu aufgerollt wird.