Spagat im Landtag: Nähern sich SPD und CDU an?
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Bewährungsprobe für die Demokratie: Vor einem möglichen schwarz-roten Bündnis im Bund nennt Niedersachsens Ministerpräsident Weil seine Erwartungen an die nächste Bundesregierung.
Hannover (dpa/lni) - Frischer Wind für die Wirtschaft, Entlastungen für Arbeitnehmer und eine neue Migrationspolitik: SPD und CDU in Niedersachsens Landtag formulieren hohe Erwartungen an die nächste Bundesregierung. Übergeordnetes Ziel müsse es sein, das Erstarken der politischen Ränder zu stoppen, forderten sowohl Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als auch Oppositionsführer Sebastian Lechner (CDU).
Während sich beide Parteien auf Landesebene weiter beharken, dürfte es im Bund auf ein schwarz-rotes Bündnis hinauslaufen. Neben der Wiederholung von Wahlkampfpositionen betonten beide Seiten daher, wie wichtig Stabilität für das Land sei. "Setzen Sie sich für eine stabile Regierung ein: Wir dürfen keine Zeit verlieren", sagte Lechner in Richtung von Weil.
Für den Regierungschef wiederum geht es in den nächsten Jahren um nicht weniger als den Erhalt der Demokratie. "Unsere Demokratie in Deutschland steht in einer harten Bewährungsprobe", sagte Weil. "Wir haben vier Jahre Zeit, unsere Demokratie wieder stärker zu machen, vier Jahre Zeit, wieder Vertrauen in die demokratischen Institutionen zurückzugewinnen, vier Jahre Zeit, unser Land stabil aufzubauen gegen ein Abkippen nach rechts."
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