Bürgerschaft nutzt letzte Sitzung zu Generalabrechnung
n-tv
Am kommenden Sonntag wird in Hamburg die Bürgerschaft neu gewählt. Die letzte Sitzung des Landesparlaments steht ganz im Zeichen des Wahlkampfs. Und es wird kontrovers.
Hamburg (dpa/lno) - Vier Tage vor der Wahl hat die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft die Aktuelle Stunde zur Abrechnung mit fünf Jahren rot-grüner Regierung genutzt. Mieten, Armutsquote und Obdachlosigkeit seien unter der Regierung von SPD und Grünen gestiegen, sagte Heike Sudmann, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, die die Debatte angemeldet hatte. "Statt zu vereinen, hat der Senat die soziale Spaltung in den letzten fünf Jahren vertieft."
CDU-Fraktionschef Dennis Thering warf dem rot-grünen Senat Versäumnisse in der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik vor. Erneut prangerte er die hohe Kriminalität in Brennpunkten an. "Es darf nicht vom Wohnstadtteil abhängen, wie sicher man hier in Hamburg lebt", sagte er.
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Wolf kritisierte vor allem die Migrationspolitik. Beim Wohnungsbau würden Asylbewerber bevorzugt mit Sozialwohnungen versorgt. Dem Senat war er vor, die Gesellschaft durch die Ausgrenzung der AfD zu spalten.
Am Vormittag erhält die Polizei einen Notruf - ein Hinweis auf eine mögliche Messerattacke in Friedland. Mehrere Streifenwagen sind im Einsatz, ein Tatverdächtiger kommt in Polizeigewahrsam.
Vier Jugendliche geraten in eine Auseinandersetzung. Schon bald nimmt die Situation eine brutale Wendung.
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Schweden und Finnland haben schnell erkannt, dass Russlands Überfall auf die Ukraine ein radikales Umdenken erfordert. Unvorbereitet waren sie nicht: Schweden etwa hatte die Wehrpflicht schon 2017 wieder eingeführt.
Die AfD spricht von einem "üblen Spiel": Ihr früherer Abgeordneter Emden muss seine Anschuldigungen gegen den Landesvorsitzenden Schledde künftig unterlassen.
Ein Unfall mit fatalen Folgen für die Umwelt: Ein mit Heizöl beladener Lkw überschlägt sich neben einem Naturschutzgebiet. Doch noch ist das Ausmaß nicht ganz klar.
Vier Jahre gesperrt, keine klare Lösung in Sicht: Der Störmthaler Kanal bleibt ein Problemfall. Neue Baumaßnahmen sollen die Stabilität verbessern.
Wegen Machtmissbrauchs muss der Führer der bosnischen Serben in Haft. Dieser spricht von einem politisch motivierten Prozess. Vor dem Urteil hatte er damit gedroht, dass der Richterspruch Bosnien "den Todesstoß versetzen" könnte.
Fußball-Drittligisten SV Waldhof Mannheim hat einen 17 Jahre alten Spieler langfristig gebunden. Doch die genaue Laufzeit gibt der Club nicht bekannt.
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Im September vergangenen Jahres sorgte der Fall für Aufsehen in Burg: Ein 45 Jahre alter Schneider aus Syrien wurde blutüberströmt auf der Straße gefunden. Schnell wurden Tatverdächtige ermittelt.
Eine 36-Jährige trennt sich von ihrem gewalttätigen Mann. Er stellt ihr nach. Sie unternimmt viel, um sich zu schützen. Dennoch wird die Mutter vor einem Haus erstochen, das ihr Schutz bieten sollte.