Schwesig: Wirtschaft, Soziales und Umwelt wichtig
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Schwerin (dpa/mv) - Unmittelbar vor Beginn der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierung hat Wahlsiegerin Manuela Schwesig (SPD) die für ihre Partei wichtigsten Punkte genannt. Es gehe um eine stabile, verlässliche Regierung für Mecklenburg-Vorpommern, twitterte Schwesig am Freitagvormittag. Dazu gehörten Wirtschaft, Soziales und Umwelt. "Wir wollen unser MV weiter wirtschaftlich entwickeln mit guter Arbeit und guten Löhnen." Der soziale Zusammenhalt solle mit Unterstützung für Familien, Kinder und Senioren gestärkt werden. Zudem solle die "einzigartige Natur" im Nordosten geschützt werden.
Damit sandte Schwesig einladende Signale an alle Parteien, mit denen sie sondieren will, ehe entschieden wird, mit wem die SPD in Koalitionsverhandlungen eintritt.
Die CDU hatte am Vorabend Investitionen in die Zukunft, darunter in die Digitalisierung, als ein für sie zentrales Thema genannt - außerdem eine gute Finanzausstattung der Kommunen und eine solide Haushaltspolitik des Landes. Soziale Themen liegen der Linken traditionell besonders am Herzen und die Grünen sehen sich als die Klima- und Umweltschutzpartei. "Wir wollen versuchen, eine Richtungsänderung des politischen Weges mit zu erreichen", sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Harald Terpe. Die FDP nannte als wichtige Themen aus ihrer Sicht Digitalisierung, Bildung, Wirtschaft und den Schutz der freiheitlichen Werte.
Erst wirft US-Präsident Trump der Ukraine vor, sie trage selbst die Schuld am russischen Angriffskrieg, nun legt er nochmal nach. Präsident Selenskyj nennt er einen "Diktator", der schnell handeln müsse, "sonst wird er kein Land mehr haben".
Sieben Parteien im Landtag? Eine neue Umfrage zeigt: Bei der nächsten Wahl in Niedersachsen könnte die Regierungsbildung schwieriger werden.
Die Polizei ist in mehreren NRW-Städten gegen mutmaßliche Schutzgeld-Erpresser vorgegangen. Sieben Haftbefehle wurden vollstreckt.
Die im Bund beschlossene Krankenhausreform wirft auch im Saarland Fragen auf. Die Opposition fürchtet das Schlimmste, die Regierung fühlt sich missverstanden.
Im Tarifstreit für Beschäftigte von Bund und Kommunen machen die Arbeitgeber weiterhin kein Angebot. In Dresden will die Gewerkschaft Verdi nach der ergebnislosen Verhandlungsrunde ein Zeichen setzen.
Einstellungen ohne Ausschreibung und Verbeamtungen ohne Probezeit: Was eigentlich nur in Ausnahmen möglich sein soll, kommt in den Bundesministerien häufig vor. Linken-Gruppenchefin Reichinnek wirft der Bundesregierung mangelnde Transparenz vor.
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Das Oder-Hochwasser im vergangenen Herbst ging in Brandenburg glimpflich aus. Das Umweltministerium wappnet sich dennoch.
Der beliebte HSV-Torjäger Robert Glatzel ist nach seiner langwierigen Verletzung zurück im Mannschaftstraining. Trainer Polzin hat den vagen Plan zur Rückkehr des 31-Jährigen konkretisiert.
Der russische Außenminister Lawrow kann seine Freude kaum verhehlen: Der neue US-Präsident Trump zeigt sich im Ukraine-Krieg mit seinen jüngsten Aussagen ganz auf der Linie des Kreml. Das weiß Moskau zu würdigen.
Die Internationalen Maifestspiele blicken auf fast 130 Jahre Tradition zurück. 2025 bieten sie Schauspiel auf Theaterbühnen und Open-Air-Spektakel aus aller Welt. Welche Besonderheiten gibt es?