Rot-Rot in Schwerin ringt um Zustimmung zu Finanzpaket
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Für das Milliarden-Finanzpaket der wahrscheinlichen künftigen Regierungsparteien ist auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig. Mecklenburg-Vorpommerns Haltung ist noch offen.
Schwerin (dpa/mv) - Nach der vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung für ein Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur gerät die rot-rote Landesregierung in Schwerin in Zugzwang. Während Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) bereits öffentlich ihre Unterstützung für das von Union, SPD und Grünen getragene Vorhaben äußerte, gibt es bei der Linken als Koalitionspartner weiter Bedenken.
Das könnte Auswirkungen auf das Abstimmungsverhalten des Landes am Freitag im Bundesrat haben. Ohne die Zustimmung der Länderkammer würde die Grundgesetzänderung nicht wirksam werden. Für Fälle, in denen sich die Regierungspartner in Schwerin nicht einig sind, ist eine Enthaltung bei Abstimmungen in der Länderkammer vereinbart. Im Bundesrat sind 46 der 69 Stimmen für die Grundgesetzänderungen nötig. Landesregierungen, an denen nur CDU, SPD und Grüne beteiligt sind, kommen auf 41 Stimmen. Zudem hat das von CSU und Freien Wählern regierte Bayern - es hat sechs Stimmen - Zustimmung signalisiert. MV könnte drei weitere Stimmen beisteuern.
Doch noch lässt die Nordost-Linke offen, ob sie sich dem Willen ihres großen Koalitionspartners beugt. "Wir haben Kritik am Paket wegen der zusätzlichen Rüstungsausgaben und am Verfahren, dass noch der alte Bundestag über die Lockerung der Schuldenbremse entschieden hat", sagte Linke-Landeschef Hennis Herbst. Dazu kämen immer wieder Hinweise aus der Partei. "Wir sind in der Diskussion, wie wir uns positionieren wollen und nehmen uns dafür auch die nötige Zeit", betonte Herbst. Vor den Gesprächen mit dem Koalitionspartner gelte es, sich die Kreditpakete nochmals anzuschauen, da es bis zuletzt noch Änderungen daran gegeben habe.
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