Regierungsfraktionen machen sich für Drohnen-Abwehr stark
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Der Einsatz von Polizei-Bodycams in Wohnungen, elektronische Fußfesseln und Handyblitzer im Straßenverkehr: Das sieht die Novelle des Polizeigesetzes vor. Dazu kommt die Drohnen-Abwehr.
Mainz (dpa/lrs) - Die Polizei soll nach dem Willen der regierungstragenden Ampel-Fraktionen in Rheinland-Pfalz verdächtige Drohnen vom Himmel holen dürfen. SPD, Grüne und FDP bringen dazu am Mittwoch im Landtag einen Änderungsantrag für das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) ein, dessen Neufassung nach zweiter Lesung verabschiedet werden soll.
Neben der bisherigen Generalklausel solle eine spezielle Eingriffsgrundlage zum Aufspüren und Abwehren von Drohnen geschaffen werden, sagte die Chefin der SPD-Fraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler in Mainz. Dies gelte etwa, wenn Drohnen über BASF gesichtet würden.
Die Polizei dürfe verdächtige Drohnen dann künftig im Anflug vom Himmel holen, sagte FDP-Fraktionschef Philipp Fernis. Dabei gehe es etwa um den Schutz von Fußballstadien, Volksfesten, politischen Kundgebungen und geschützten Einrichtungen wie den Landtag oder Gefängnisse. Die Zuständigkeit der Polizei sei auch über Bundeswehr-Einrichtungen nicht ausgeschlossen.
Die US-Regierung geht auf Konfrontationskurs zur Ukraine. Nach viel kritisierten Äußerungen Trumps über den Beginn des Ukraine-Kriegs und einem "Diktator"-Spruch legt sein Vize nach. J.D. Vance richtet sich an den Ukraine-Präsidenten und nennt es "eine abscheuliche Art", wie dieser mit der US-Regierung umgehe.
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Die niedrigen Temperaturen lassen Wasserflächen gefrieren. Doch die Polizei warnt vor dem Betreten. Ein Angetrunkener in Schwerin wollte sich nicht aufhalten lassen.
US-Präsident Trump beschimpft den ukrainischen Präsidenten Selenskyj als "Diktator". Bundeskanzler Scholz stellt die Faktenlage dar, Außenministerin Baerbock nennt die Äußerungen "vollkommen absurd". Auch die Vereinten Nationen beziehen Stellung.
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