Polizei durchsucht Räume der AfD Niedersachsen
n-tv
Am Morgen rücken Polizisten vor den Geschäftsräumen der niedersächsischen AfD an. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft tragen sie mehrere Kartons mit Akten aus dem Gebäude. Die Justiz geht dem Verdacht nach, dass ein Landtagsabgeordneter Verstöße gegen das Parteiengesetz begangen hat.
Ein niedersächsischer AfD-Landtagsabgeordneter hat möglicherweise gegen das Parteiengesetz verstoßen. Am Morgen durchsuchten Ermittler deshalb Geschäftsräume des niedersächsischen Landesverbandes sowie eines Kreisverbandes der AfD in Hannover, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Polizisten trugen volle Kartons aus den AfD-Geschäftsräumen.
Laut dem Landesvorsitzenden der Partei, Frank Rinck, richten sich die Ermittlungen gegen seinen Stellvertreter, Ansgar Schledde. Von Schledde gab es zunächst keine Stellungnahme. Vor der Razzia hatte der niedersächsische Landtag die Immunität von zwei namentlich nicht genannten Abgeordneten aufgehoben und so den Weg für mögliche strafrechtliche Ermittlungen frei gemacht.
Es handele sich bei den Ermittlungen um einen Anfangsverdacht, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Ein AfD-Abgeordneter stehe im Verdacht, Spendengelder einerseits nicht unverzüglich weitergeleitet zu haben. Andererseits habe er möglicherweise Ausgaben, die er für die Partei getätigt habe, nicht im Rechenschaftsbericht der Partei aufgeführt. Nach Informationen von NDR, "Hannoversche Allgemeine Zeitung" und "Neue Presse" geht es um rund 48.000 Euro auf einem privaten Konto des Abgeordneten. Die Staatsanwaltschaft dementierte die Zahl auf Nachfrage nicht.
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