Paris will EU-weite Sanktionen gegen Mullahs
n-tv
Das Regime in Teheran unterdrückt seit fast drei Wochen Proteste im eigenen Land mit zunehmender Brutalität. Frankreich schlägt EU-weite Sanktionen gegen die korrupte Machtelite vor. Auch die USA kündigen Strafen gegen die Mullahs an.
Vor dem Hintergrund des gewaltsamen Vorgehens des Iran gegen Proteste im Land drängt die französische Regierung darauf, die Vermögen iranischer Verantwortlicher EU-weit einzufrieren. Es gehe um Maßnahmen, die sich auf die "Entscheider des Regimes im Iran auswirken können", sagte Außenministerin Catherine Colonna in einer Fragestunde vor der Nationalversammlung in Paris. Insbesondere sollten "Besitztümer eingefroren und die Reisefreiheit unterbrochen" werden.
Am Montag hatte der "Spiegel" berichtet, dass Frankreich mit Deutschland, Dänemark, Italien, Spanien und Tschechien Vorschläge für neue Sanktionen der EU gegen den Iran eingebracht habe. Diese sollten 16 Einzelpersonen, Organisationen oder Einrichtungen betreffen. Es gehe vor allem um "Vertreter des iranischen Unterdrückungsapparats" und "politische Repräsentanten", wie der "Spiegel" weiter berichtete. Die beteiligten Länder wollen demnach erreichen, dass die Außenminister der 27 EU-Länder bei ihrem Treffen am 17. Oktober in Luxemburg neue Strafmaßnahmen beschließen. Mit Widerstand aus den anderen EU-Ländern werde nicht gerechnet.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hatte am vergangenen Donnerstag auf Twitter geschrieben, sie tue im Kreis der EU "alles dafür, Sanktionen gegen diejenigen in Iran auf den Weg zu bringen, die Frauen im Namen der Religion zu Tode prügeln und Demonstrierende erschießen". Die USA hatten bereits weitere Sanktionen gegen Teheran angekündigt, ohne allerdings Details zu nennen.
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