Linke stellt Pläne für Rot-Grün-Rot vor
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Eine Erhöhung des Mindestlohns fordert die Linkspartei ebenso wie einen bundesweiten Mietendeckel: Laut einem Bericht will die Partei ein "Sofortprogramm" vorstellen, einen Plan für ein mögliches Bündnis mit SPD und Grünen. In Sachen Außenpolitik lässt sie ein viel diskutiertes Thema aus.
In den vergangenen Tagen des Bundestagswahlkampfs wurde viel über die Linke gesprochen: über ihre Haltung zur NATO, über ihre Enthaltung bei der Abstimmung zur Evakuierungsmission nach Afghanistan - über ihr außenpolitisches Selbstverständnis im Allgemeinen. Während CDU und CSU mit Kanzlerkandidat Armin Laschet vor einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei warnen, tun sich die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Olaf Scholz und Annalena Baerbock, schwer damit, ein rot-grün-rotes Bündnis definitiv auszuschließen. Nun möchte die Linke die Debatte über sich offenbar wieder stärker selbst bestimmen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, will die Partei am kommenden Montag ein achtseitiges "Sofortprogramm" für eine mögliche Regierungsbeteiligung vorstellen. Das Papier sei als Signal nach außen und innen gedacht, sagte Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow dem Blatt. Nach innen solle es zeigen: "Jetzt wird es ernst. Aber ihr müsst euch keine Sorgen machen, wir haben das im Griff." Nach außen unterstreiche es: "Wir haben einen Plan, wir wissen, wie es geht, wir sind vorbereitet und man kann mit uns rechnen."
Erst wirft US-Präsident Trump der Ukraine vor, sie trage selbst die Schuld am russischen Angriffskrieg, nun legt er nochmal nach. Präsident Selenskyj nennt er einen "Diktator", der schnell handeln müsse, "sonst wird er kein Land mehr haben".
Sieben Parteien im Landtag? Eine neue Umfrage zeigt: Bei der nächsten Wahl in Niedersachsen könnte die Regierungsbildung schwieriger werden.
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Einstellungen ohne Ausschreibung und Verbeamtungen ohne Probezeit: Was eigentlich nur in Ausnahmen möglich sein soll, kommt in den Bundesministerien häufig vor. Linken-Gruppenchefin Reichinnek wirft der Bundesregierung mangelnde Transparenz vor.
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Minister sind im Land häufig mit ihren Dienstwagen unterwegs. Der Landesrechnungshof übt Kritik, dass es bei der Anschaffung der Autos in Sachsen-Anhalt keine Kaufpreishöchstgrenze gibt.
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Der beliebte HSV-Torjäger Robert Glatzel ist nach seiner langwierigen Verletzung zurück im Mannschaftstraining. Trainer Polzin hat den vagen Plan zur Rückkehr des 31-Jährigen konkretisiert.
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