Land will einheitliche Regeln für Bezahlkarte vorschreiben
n-tv
Auch in Niedersachsen soll eine Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt werden. Doch die Ausgestaltung ist noch offen. Einige Kommunen werden nun selbst aktiv - zum Missfallen der Landesregierung.
Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Landesregierung will den Städten und Landkreisen einheitliche Regeln für die geplante Bezahlkarte für Flüchtlinge vorschreiben. Die Einführung von Einzellösungen in den Kommunen beurteile man kritisch, teilte das Innenministerium auf Anfrage mit. "Deshalb wird das einheitliche Bezahlkartensystem für die niedersächsischen Kommunen verpflichtend sein."
Details zur Ausgestaltung nannte das Ministerium wegen laufender Abstimmungen mit anderen Bundesländern noch nicht. Ausgegeben werden sollen die ersten Bezahlkarten in Niedersachsen nach aktueller Planung Ende 2024, hieß es.
Derzeit sprechen 14 Bundesländer, darunter Niedersachsen, in einer Arbeitsgruppe darüber, wie eine gemeinsame Ausgestaltung der Karte aussehen könnte. Heute fand dazu ein Auftakttreffen mit den beteiligten Ländern und dem Dienstleister statt. Einzelne Kommunen, auch in Niedersachsen, preschen aber bereits mit der Ausgabe von Bezahlkarten vor.
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