Kritiker: Ampel-Plänen fehlt Finanzierung
n-tv
Die Ampel-Parteien sehen eine Koalition bereits in trockenen Tüchern. Scharfe Kritik gibt es allerdings bei der Frage der Finanzierung der Pläne von SPD, Grünen und FDP. Habeck hält dagegen, diese sei weiter, als das gemeinsame Papier wiedergibt.
Nach dem Abschluss ihrer Sondierungen verbreiten SPD, Grüne und FDP Zuversicht, dass die angestrebte Regierungsbildung gelingt. Grünen-Chef Robert Habeck sagte am Abend im ZDF, dass ein Scheitern "jetzt wirklich 'ne Überraschung wäre". Er gehe davon "nicht mehr aus". Konflikte gebe es aber noch einige. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bekräftigte in der ARD das Ziel, vor Weihnachten eine neue Regierung gebildet zu haben. Kritik gibt es allerdings besonders bei der Frage, wie die Vorhaben einer möglichen Ampel-Regierung finanziert werden sollen.
"Das Ergebnis dieser Sondierungen beinhaltet mehr Fragen als Antworten", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der "Rheinischen Post". "Es wurden einfach viele Vorschläge zusammengewürfelt - ohne konkret zu sagen, was das für die Menschen bedeutet. Insbesondere die Frage der Finanzierbarkeit bleibt offen." Verdi-Chef Frank Werneke monierte in derselben Zeitung, wenn es um die notwendigen Finanzen gehe, komme das Sondierungspapier "leider ausgesprochen blutleer daher". Für die notwendigen Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz würden keine belastbaren Pläne aufgezeigt, "nicht mal das Finanzierungsvolumen wird beschrieben. Wenn demnächst die Koalitionsverhandlungen beginnen, muss hier dringend nachgearbeitet werden."
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