Haseloff gibt Regierungserklärung zur Lage in der Ukraine ab
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will heute im Landtag eine Regierungserklärung zur Lage in der Ukraine abgeben. Haseloff hatte den Einmarsch Russlands am Donnerstag scharf kritisiert. "Dieser Angriff ist durch nichts gerechtfertigt. Weder die Ukraine noch die Nato bedrohen Russland. Es handelt sich um einen Angriffskrieg und einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Dafür trägt allein Putin die Verantwortung", so Haseloff.
Im Landtag soll zu diesem Thema auch über einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linke debattiert werden. Dieser trägt den Titel "Solidarität mit der Ukraine, Völkerrechtsbruch durch Russland verurteilen". Außerdem stehen Beratungen zur Schulsozialarbeit und zum Jagdrecht für Wölfe auf der Tagesordnung.
