"Gute Grundlage": CDU lobt Vorstoß der Grünen - die SPD widerspricht
n-tv
Finden Union und SPD sowie die Grünen zusammen in der Frage einer massiven Verschuldung Deutschlands? CDU-Fraktionsgeschäftsführer Frei zeigt sich offen für den Grünen-Vorschlag getrennter Abstimmungen. SPD-Generalsekretär Miersch hält dagegen.
Bislang sieht es nicht danach aus, als ob die Grünen für die milliardenschweren Schuldenpläne von Union und SPD stimmen. Doch es könnte Bewegung in das Ringen um die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag kommen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat die Gegenvorschläge der Grünen gelobt. Deren Gesetzesentwurf zu den Verteidigungsausgaben könne eine "gute Grundlage" sein, um sich aufeinander zuzubewegen, sagte der CDU-Politiker zu ntv. Die Forderung der Grünen, Verteidigungsausgaben über 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse auszuklammern, sei ein guter Vorschlag, sagte Frei. Union und SPD planen bisher, dies bereits ab Ausgaben zu machen, die über 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen.
Frei sagte zudem, er könne sich gut vorstellen, die Abstimmungen über die geplanten Grundgesetzänderungen beim Wehretat und das Sondervermögen für Infrastruktur voneinander zu trennen, sollte das den Grünen eine Zustimmung zumindest bei den Verteidigungsausgaben ermöglichen. Es komme allerdings hierbei auch auf die SPD an. "Und deshalb dürfte das an der Stelle sehr schwierig werden."
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