Georgiens Pro-Putin-Partei steckt in der Sackgasse
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Die Georgier streben in die EU, aber ihre Regierung will weiter mit Moskau zusammenarbeiten. Dafür schlägt sie Aufstände blutig nieder. Das Regime fühlt sich in die Ecke gedrängt. Seinen Strippenzieher Iwanischwili könnten westliche Vertreter mit einem Angebot locken.
Vermummte Schlägertrupps verprügeln eine Journalistin und ihren Kameramann. Wasserwerfer vor dem Parlament spritzen chemische Substanzen in die Gesichter von Demonstranten. Polizisten treten auf Menschen ein, die schon am Boden liegen. Die Szenen aus Tiflis und anderen georgischen Städten zeigen, wie brutal die prorussische Regierungspartei "Georgischer Traum" gegen die Proteste im Land vorgeht. Die Georgier gehen auf die Straße, weil sie für einen Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union kämpfen. Dadurch erzürnen sie das russlandfreundliche Regime.
Laut einer Umfrage des International Republican Institute vom April 2023 befürworten knapp 90 Prozent der Georgier einen künftigen EU-Beitritt ihres Landes. Die Fronten zwischen ihnen und ihrer Regierung, die Russlands Präsident Putin zugewandt ist, verhärten sich zunehmend. "Der Georgische Traum steht mit dem Rücken zur Wand. Er fühlt sich in die Ecke gedrängt und sieht keinen Ausweg mehr", sagt Stephan Malerius, der Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tiflis, ntv.de.
Laut Malerius gab es drei Etappen auf dem Weg des Regimes in die Sackgasse, in der sie sich nun befindet.
Zwischen Finnland und Estland fällt eine Stromverbindung aus. Erneut gibt es den Verdacht, dass ein Schiff Schäden absichtlich herbeigeführt haben könnte. Im November gab es ähnliche Vorfälle. Peking blockiert dabei eine Untersuchung gegen einen chinesischen Frachter.
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