
Friedrich Merz hat ein gefährliches Ost-Problem
n-tv
Mangels überzeugender Alternativen werden ostdeutsche Ministerpräsidenten für das Bundeskabinett gehandelt. Doch ein Wechsel nach Berlin könnte gefährliche Folgen haben - vor allem für die CDU.
Bei der Regierungsbildung stehen Friedrich Merz und Lars Klingbeil, die Parteichefs von CDU und SPD, vor vielen komplizierten Proporz-Fragen. Eine besonders schwierige lautet: Was tun mit dem Osten?
Aus ordnungspolitischen Gründen müssten der designierte CDU-Kanzler und sein SPD-Kollege Ostdeutschland angemessen berücksichtigen. Parteipolitisch aber birgt das Gefahren. An zwei Christdemokraten zeigt sich das exemplarisch: an Reiner Haseloff und Michael Kretschmer, den Regierungschefs von Sachsen-Anhalt und Sachsen, die dieser Tage beide für einen Kabinettsposten gehandelt werden.
Beispiel Haseloff: Einmal abgesehen davon, dass er 71 Jahre alt ist und im Hauptstadtbetrieb rasch auflaufen könnte - er wird dringend daheim gebraucht. Im Frühsommer 2026 wird der Magdeburger Landtag neu gewählt. Verließe Haseloff Sachsen-Anhalt, müsste CDU-Landeschef Sven Schulze die Koalitionspartner SPD und FDP überreden, ihn im Parlament zum Regierungschef zu wählen. Selbst wenn das noch funktionierte: Würde der weithin unbekannte Schulze bei der Wahl gegen die AfD-Übermacht bestehen? Und was, wenn es schiefginge?

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert nun schon mehr als drei Jahre an. Strenge Sanktionen sollen eigentlich verhindern, dass westliche Unternehmen Produkte nach Russland liefern und so die Armee des Kremls unterstützen. Doch häufig werden sie erst spät oder gar nicht verhängt. So wird die russische Rüstungsindustrie - ob direkt oder über Zwischenhändler - weiterhin von Unternehmen aus dem Westen beliefert. Eine neue Recherche des unabhängigen belarussischen Exil-Mediums Zerkalo.io zeigt, wie ein deutsches Unternehmen über Jahre hinweg ungehindert Bauteile an ein belarussisches Werk liefern konnte, das wiederum die russische Armee beliefert. Der Artikel zeichnet nach, wie die Sanktionslücken noch bis ins laufende Jahr die russische Aufrüstung mit deutscher Hochtechnologie ermöglichten. Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion erscheint die Recherche nun auch bei ntv.de.