
Kretschmer fordert Ende des parteipolitischen Taktierens
n-tv
Die Turbulenzen an den Börsen weltweit setzen Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen im Bund unter Druck. Sachsens Ministerpräsident will eine zügige Einigung.
Berlin/Dresden (dpa/sn) - Angesichts der Turbulenzen in der Weltwirtschaft hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein Ende des parteipolitischen Taktierens bei den Koalitionsverhandlungen im Bund gefordert. "Hier geht es jetzt wirklich um die Zukunft dieses Landes", sagte Kretschmer am Rande einer Veranstaltung in Berlin.
Als Reaktion auf das von Trump in der vergangenen Woche vorgelegte XXL-Paket von Importzöllen waren die Börsen weltweit auf Talfahrt gegangen. Der deutsche Leitindex Dax stürzte in den ersten Minuten am ersten Handelstag der neuen Woche um rund zehn Prozent ab.
"Die Welt gerät immer mehr ins Chaos wegen diesem amerikanischen Präsidenten und allem, was er tut." In Deutschland müsse man sich jetzt zusammenreißen. Kretschmer forderte den zügigen Abschluss eines Koalitionsvertrages "entlang von klaren, objektiven Kriterien". Man müsse die Wirtschaft stärken, Steuern und Bürokratiekosten senken, auch Sozialabgaben und Strompreise müssten niedriger werden. Kretschmer gehört zum Kern-Verhandlungsteam von CDU und CSU, das mit der SPD über eine gemeinsame Koalition berät.

Den Koalitionsvertrag hält der Politologe Timo Lochocki für "total schwammig". Ein Problem sieht er darin allerdings nicht: "Wenn die entscheidenden Leute miteinander ein gutes Arbeitsverhältnis haben, dann kann diese Koalition viel gestalten." Das stärke die Bedeutung der handelnden Personen. "Ich würde sagen, die Wirkmacht der vier bis fünf entscheidenden Leute in einer Regierung war niemals größer."