
So landete deutsches Hightech-Glas in russischen Waffen
n-tv
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert nun schon mehr als drei Jahre an. Strenge Sanktionen sollen eigentlich verhindern, dass westliche Unternehmen Produkte nach Russland liefern und so die Armee des Kremls unterstützen. Doch häufig werden sie erst spät oder gar nicht verhängt. So wird die russische Rüstungsindustrie - ob direkt oder über Zwischenhändler - weiterhin von Unternehmen aus dem Westen beliefert. Eine neue Recherche des unabhängigen belarussischen Exil-Mediums Zerkalo.io zeigt, wie ein deutsches Unternehmen über Jahre hinweg ungehindert Bauteile an ein belarussisches Werk liefern konnte, das wiederum die russische Armee beliefert. Der Artikel zeichnet nach, wie die Sanktionslücken noch bis ins laufende Jahr die russische Aufrüstung mit deutscher Hochtechnologie ermöglichten. Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion erscheint die Recherche nun auch bei ntv.de.
Das Werk Planar in der belarussischen Hauptstadt Minsk ist bereits seit Sowjetzeiten in der Mikroelektronikproduktion tätig. Heute produziert das staatliche Unternehmen, das unter der Kontrolle des Regimes von Diktator Alexander Lukaschenko steht, verschiedene Anlagen zur Herstellung integrierter Mikrochips. Seine Produkte liefert Planar nicht nur an die ebenfalls Lukaschenko-nahe Firma Integral, deren Mikrochips in russischen Raketen wie Iskander und Kalibr verbaut werden, wie frühere Recherchen ergaben.
Nach Informationen von BELPOL, einer Vereinigung ehemaliger belarussischer Sicherheitskräfte, arbeitet das Minsker Werk auch direkt mit der russischen Staatsgesellschaft Rostec zusammen, einem zentralen Zulieferer der russischen Armee. Das Geschäft scheint äußerst lukrativ zu sein: Im vergangenen Jahr berichteten belarussische Medien von "gigantischen" Investitionen in Höhe von umgerechnet rund 800 Millionen Euro, die Russland für neue Produktionsanlagen bei Planar und Integral bereitgestellt haben soll.

Den Koalitionsvertrag hält der Politologe Timo Lochocki für "total schwammig". Ein Problem sieht er darin allerdings nicht: "Wenn die entscheidenden Leute miteinander ein gutes Arbeitsverhältnis haben, dann kann diese Koalition viel gestalten." Das stärke die Bedeutung der handelnden Personen. "Ich würde sagen, die Wirkmacht der vier bis fünf entscheidenden Leute in einer Regierung war niemals größer."