
E-Akte in der Justiz: Pilotprojekt in Magdeburg gestartet
n-tv
Sachsen-Anhalts Justiz soll effizienter und moderner arbeiten. Ein Instrument ist die sogenannte E-Akte. Ein Gericht in Magdeburg testet sie jetzt.
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Justizministerium hat in Magdeburg ein Pilotprojekt zur elektronischen Prozessakte, der sogenannten E-Akte, gestartet. Das Verwaltungsgericht in der Landeshauptstadt habe den "probeweisen Echtbetrieb" aufgenommen, teilte das Ministerium mit. Hintergrund ist das bundesweite Ziel, dass die Justiz bis 2026 vollständig mit elektronischen Akten arbeiten kann. Papierakten sollen abgelöst werden.
Der Prozess wurde vor vielen Jahren in Gang gesetzt. In Sachsen-Anhalt gibt es enormen Nachholbedarf. "Unsere Justiz steht vor großen Herausforderungen bei der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs", sagte Justizministerin Franziska Weidinger (CDU). "Es wird ein ressourcenintensiver Kraftakt, insbesondere weil die Infrastruktur in allen Bereichen auf einen neuen Standard umzuwandeln ist."
Mit der E-Akte wird laut Ministerium während der Probephase in allen Kammern des Verwaltungsgerichts Magdeburg gearbeitet. Die rund 50 Bediensteten seien geschult und neue Technik eingerichtet worden. Nach dem Verwaltungsgericht Magdeburg soll die elektronische Prozessakte zunächst im Verwaltungsgericht Halle und im Oberverwaltungsgericht des Landes in Magdeburg eingeführt werden. Für das laufende Jahr ist vorgesehen, die E-Akte auch bei anderen Fachgerichten zu etablieren, wie es hieß.

Den Koalitionsvertrag hält der Politologe Timo Lochocki für "total schwammig". Ein Problem sieht er darin allerdings nicht: "Wenn die entscheidenden Leute miteinander ein gutes Arbeitsverhältnis haben, dann kann diese Koalition viel gestalten." Das stärke die Bedeutung der handelnden Personen. "Ich würde sagen, die Wirkmacht der vier bis fünf entscheidenden Leute in einer Regierung war niemals größer."