Finanzpaket: Grüne fordern Kreditaufnahme in Sachsen
n-tv
Das neue Finanzpaket des Bundes bringt Sachsen mehr Spielraum für Investitionen - vorausgesetzt, der Bundesrat stimmt zu. Die Grünen fordern, die neuen Möglichkeiten zu nutzen.
Dresden (dpa/sn) - Die Grünen fordern die sächsische Minderheitsregierung aus CDU und SPD auf, die im Bundes-Finanzpaket ermöglichte Kreditaufnahme im Haushalt einzuplanen. "Kredite sind kein Teufelswerk, wie in Teilen der sächsischen CDU und auch von diversen sächsischen Finanzministern behauptet wurde", sagte die Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Franziska Schubert, laut einer Mitteilung. Es sei eine Frage der Generationengerechtigkeit, keine verdeckten Schulden durch viel zu lange unterlassene Investitionen anzuhäufen.
Der Bundestag beschloss das Finanzpaket mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Nun bedarf es am Freitag noch der Zustimmung des Bundesrats zu den Grundgesetzänderungen, damit sie in Kraft treten. Vorgesehen ist darin auch ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Milliarden Euro, von denen 100 Milliarden Euro an die Länder fließen. Das Paket räumt den Ländern auch mehr Spielraum für eigene Verschuldung ein.
Sachsen habe einen schwierigen Haushalt vor sich, sagte Schubert. "Die Einigung auf Bundesebene kann in der aktuellen wirtschaftlichen Situation eine entscheidende Hilfe sein." Die Grünen fordern die Regierung auf, die neuen Möglichkeiten, insbesondere der Kreditaufnahme, zügig in den Haushaltsentwurf einzubauen.
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