FDP will Notkredit streichen
n-tv
Schwarz-Grün plant auch 2025 mit einem Notkredit. Den wollen die Liberalen streichen. Im Haushalt sei noch viel Luft, sagt Finanzpolitikerin Krämer. Auch Northvolt ist bei den Liberalen Thema.
Kiel (dpa/lno) - Nach den Vorstellungen der FDP kann Schleswig-Holsteins Haushalt für 2025 ohne einen neuen Notkredit auskommen. "Wir müssen sparsam haushalten", sagte Fraktionschef Christopher Vogt. Er rechnet damit, dass die noch 2025 erwartete Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über eine Klage von Liberalen und SPD gegen den teilweise mit Notkrediten finanzierten Haushalt 2024 Auswirkungen auf den Etat 2025 haben könnte.
Den von der Fraktion vorgelegten Haushaltsvorschlägen zufolge soll das Land nicht nur auf einen Notkredit über 269,5 Millionen Euro verzichten, sondern auch 86,1 Millionen Euro weniger an konjunkturellen Schulden aufnehmen. "In dem Haushalt der Regierung ist noch sehr viel Luft drin", sagte die Finanzpolitikerin Annabell Krämer.
Krämer verwies auf zahlreiche Puffer im Zahlenwerk von Finanzministerin Silke Schneider (Grüne). Die Koalition plane beispielsweise mit Blick auf den Tarifabschluss 585 Millionen an globaler Personalmehrausgaben ein. "Wir haben dort Luft rausgelassen." 200 Millionen Euro weniger reichten vollkommen aus, die Kosten der Erhöhung stünden bereits fest.
Ein 64-Jähriger soll durch eine Zwangsräumung aus seiner WG geholt werden - plötzlich geht er mit einem Messer auf den Vermieter los. Die Mitbewohner stellen sich gegen den Angreifer.
Eine sogenannte Zuzugssperre für Flüchtlinge war 2021 in Pirmasens nicht verlängert worden - weil sich die Lage gebessert hatte. Nun hält das Ministerium aber erneutes Handeln für nötig.
Ein sächsischer Linke-Politiker wird bei Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa von einem Polizisten zu Boden gestreckt. Innenminister Schuster sichert Aufklärung zu.
Nach den rüden persönlichen Angriffen auf mehrere Regierungschefs verliert die Plattform von X-Besitzer Musk an Reichweite. Nach dem Auswärtigen Amt legt auch das Verteidigungsministerium samt Bundeswehr seine Accounts auf Eis. Künftig werde man über WhatsApp kommunizieren, heißt es.
In einem Putenmastbetrieb im Landkreis Schwäbisch Hall bricht die Geflügelpest aus. 50.000 Tiere müssen getötet werden. Nun werden Betriebe in der Umgebung überprüft.
Polizisten wollen einen Autofahrer nach einem verbotenen Fahrmanöver kontrollieren. Der Versuch, ihn anzuhalten, endet für die Beamten im Krankenhaus.
In Thüringen hat es Tradition, über höhere Zahlungen des Landes an die Kommunen zu streiten. Die Forderungen der Städte, Gemeinden und Kreise liegen auf dem Tisch - die CDU-Fraktion reagiert.
Vielen Sachsen-Anhaltern geht es so: Der Zahnarzt geht in den Ruhestand. Die Praxis schließt. Die Suche nach einem neuen Zahnarzt beginnt. Manche sehen nur einen Ausweg.
2025 steht die Stimme als Instrument des Jahres im Mittelpunkt - mit Konzerten, Jodelkursen und Chorauftritten. Beim Auftakt probiert sich Berlins Kultursenator Joe Chialo selbst als Sänger.
Schwarz-Grün plant auch 2025 mit einem Notkredit. Den wollen die Liberalen streichen. Im Haushalt sei noch viel Luft, sagt Finanzpolitikerin Krämer. Auch Northvolt ist bei den Liberalen Thema.
Nach jahrelanger Debatte und vierjährigem Vorlauf beginnt an diesem Mittwoch die flächendeckende Einführung der elektronischen Patientenakte (EPA). Seit 2021 war die E-Akte in einer "Version 1.0" verfügbar, wenn Versicherte dies wollten. Jetzt startet die breite Einführung: zunächst in einer Pilotphase in ausgewählten Regionen, ab Mitte Februar geht die EPA bundesweit an den Start. Hier ein Überblick über die wichtigsten Fragen.
Die Trainerfrage bei den Handballern aus Wetzlar ist entschieden. Nach der Saison übernimmt der ehemalige Weltklasse-Handballer Momir Ilic beim Bundesligisten.
Windkraft spielt eine Schlüsselrolle bei der Energiewende in Deutschland. MV rangiert auf der Länderliste beim Zubau im unteren Mittelfeld, bei der Genehmigungsdauer auf dem letzten Platz.
An Deutschlands künftig tiefster Station haben die Tunnelarbeiten begonnen. Dabei fällt viel Erdreich an. Um sich die Menge vorstellen zu können, zieht die Bahn einen ungewöhnlichen Vergleich.
Hunderte Menschen aus Politik, Wirtschaft, Religion und Gesellschaft trafen sich zum traditionellen Neujahrsempfang im Bremer Rathaus. Ein Thema stand dieses Jahr besonders im Fokus.
Eine klimaneutrale Stahlproduktion zählt zu den schwarz-grünen Prestigeprojekten in NRW. Skepsis beim Kanzlerkandidaten Merz gefährdet aus Sicht der SPD-Opposition den grünen Umbau.
Im Landtagswahlkampf wurde in Thüringen über fehlende Abschiebehaftplätze für ausreisepflichtige Flüchtlinge diskutiert. Nun könnte sich das recht schnell ändern.
Ein Hubschreiber und mehrere Polizeiwagen hatten einen Straftäter über viele Kilometer auf der Autobahn verfolgt. Jetzt wurde der Fall wegen des neuen Cannabis-Gesetzes neu verhandelt.