
EU verschiebt Lieferkettengesetz um ein Jahr
n-tv
Das geplante Lieferkettengesetz ist umstritten. Nun bekommen Unternehmen von der EU mehr Zeit, sich darauf vorzubereiten. Parallel will sie Inhalte vereinfachen, um den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren. In Deutschland will das vor allem die Union. SPD und Grünen geht es um etwas Anderes.
Mit dem europaweiten Lieferkettengesetz will die EU beim Klimaschutz und bei der Einhaltung von Menschenrechten eigentlich weltweit vorangehen. Nun haben die Abgeordneten im Europaparlament für einen Aufschub um ein Jahr gestimmt - der erste Schritt in einer Reihe von Lockerungen, welche die EU-Kommission auf massiven Druck der Wirtschaft vorgeschlagen hatte.
Der Rat der 27 EU-Länder muss den Aufschub nun absegnen, das wird aber als Formalie angesehen. Über die weiteren Lockerungen verhandeln das Europaparlament und die 27 Mitgliedsländer in den kommenden Wochen.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert nun schon mehr als drei Jahre an. Strenge Sanktionen sollen eigentlich verhindern, dass westliche Unternehmen Produkte nach Russland liefern und so die Armee des Kremls unterstützen. Doch häufig werden sie erst spät oder gar nicht verhängt. So wird die russische Rüstungsindustrie - ob direkt oder über Zwischenhändler - weiterhin von Unternehmen aus dem Westen beliefert. Eine neue Recherche des unabhängigen belarussischen Exil-Mediums Zerkalo.io zeigt, wie ein deutsches Unternehmen über Jahre hinweg ungehindert Bauteile an ein belarussisches Werk liefern konnte, das wiederum die russische Armee beliefert. Der Artikel zeichnet nach, wie die Sanktionslücken noch bis ins laufende Jahr die russische Aufrüstung mit deutscher Hochtechnologie ermöglichten. Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion erscheint die Recherche nun auch bei ntv.de.