Ein Jahr Asyl-Bezahlkarte - 70.000 Exemplare im Umlauf
n-tv
Asylbewerber erhalten in ganz Bayern quasi kein Bargeld mehr - die staatlichen Leistungen gibt es auf einer Bezahlkarte. Das Konzept, das vor einem Jahr startete, ist weiterhin nicht unumstritten.
München (dpa/lby) - Vor einem Jahr ging es los: Am 21. März 2024 startete in Bayern in vier Modell-Kommunen die Ausgabe von Bezahlkarten für Asylbewerber, in den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Traunstein, Günzburg und in der Stadt Straubing. Längst ist die Karte, die aussieht wie eine EC- oder Debitkarte, bayernweit ausgerollt, mehr als 70.000 Exemplare sind aktuell im Einsatz. Die Kritik daran ebbt aber auch nach einem Jahr nicht ab. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
CSU und Staatsregierung argumentierten damals, dass ein Teil der Asylbewerber das ihnen in Deutschland ausgehändigte Geld ins Ausland transferiere, entweder zur Unterstützung von Familien zu Hause oder sogar zur Bezahlung von illegalen Menschenhändlern, also Schleusern. Sachleistungen seien deshalb besser als Geldleistungen. Grundsätzlich folgte die Einführung der Annahme, dass damit ein Anreiz für Flüchtlinge wegfalle, überhaupt nach Deutschland zu kommen - solche Anreize werden auch Pull-Faktoren genannt.
Das hängt von verschiedenen Faktoren ab, etwa Alter, Familienstand oder Art der Unterbringung. Konkret bekommt ein alleinstehender Erwachsener, der in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt, derzeit 441 Euro pro Monat auf seine Karte gespielt. Davon kann er in Bayern nur 50 Euro in bar abheben - etwa für Kleineinkäufe beim Bäcker oder in Läden ohne Kartenlesegerät. Abgesehen davon funktioniert die Karte wie eine normale EC- oder Debitkarte.
In einem Briefzentrum wird nach einem kuriosen Fund Alarm geschlagen. Doch die Situation löst sich schnell auf und sorgt für ein Schmunzeln bei den Einsatzkräften.
Die konservative Fraktion der CDU/CSU im Europaparlament will das Lieferkettengesetz entschärfen. Sie droht offen damit, dafür notfalls mit Rechtsextremen zu stimmen. Es wäre nicht das erste Mal.
Im Brandenburger Landtag sind einige Posten unbesetzt, weil es Streit gibt - auch im Hauptausschuss. Die AfD will Fraktionschef Berndt als Stellvertreter durchsetzen.
Innerhalb kurzer Zeit soll ein Mann mehrfach mit Drogen gehandelt haben. Dieses Mal wird ein Haftbefehl gegen den 48-Jährigen erlassen.
An diesem Freitag ist Internationaler Tag des Waldes. Für Erholung und Forstwirtschaft, Tiere und Pflanzen spielt er eine wichtige Rolle. Wie groß ist Hessens Waldanteil im Ländervergleich?
Jahrelang wurde - auch vor Gericht - um die Luftverschmutzung an einem vielbefahrenen Straßenabschnitt in München gestritten. Nun gibt es eine dauerhafte Lösung, die so manchem nicht schmeckt.
Die rechtsextreme Szene ist jünger, moderner und krimineller geworden. Das zeigt das erste "Lagebild Rechtsextremismus" für Nordrhein-Westfalen.
Die Landtagsfraktion muss sich nach einem parteiinternen Konflikt auflösen. Auch danach kommen die Freien Wähler nicht zur Ruhe.
Drei maskierte Menschen betreten ein Juweliergeschäft. Einer von ihnen schlägt den Inhaber, ein anderer fesselt ihn - dann machen sich die Unbekannten mit Schmuck und Bargeld davon.
Um Kiew militärisch besser zu unterstützen, schnürt die Bundesregierung ein gigantisches Hilfspaket. Finanzminister Kukies gibt die ersten drei Milliarden Euro frei - acht weitere sollen folgen. Die Mehrausgaben seien notwendig: Andernfalls drohe die Ukraine den Verteidigungskampf zu verlieren.
Ein Hubschrauber kommt zum Einsatz, nachdem ein Kind im Landkreis Greiz von einem Auto erfasst wird. Was ist passiert?
Sie klingelten an der Haustür und boten Hilfe beim Verkauf älterer Bücher an. Dafür kassierten sie ab und betrogen. So soll eine Masche von sechs Angeklagten in Nürnberg ausgesehen haben.
Die Waffenruhe mit der Hamas löst im Januar den Rücktritt des Polizeiministers Ben Gvir aus. Der rechtsextreme Politiker bezeichnet das Abkommen damals als "Skandal". Mit den neuen Angriffen auf den Gazastreifen kehrt er ins Amt zurück - aber die Netanjahu-Regierung hat auch einen Hintergedanken.