Die Republik Moldau ist die zweite Verteidigungslinie
n-tv
Moldau steht weiter unter Druck. Russland führt einen hybriden Krieg gegen die nach Westen strebende Demokratie. Zusätzlich wird das Land von der Entwicklung in der Ukraine bedroht. Dazu kommt die politische Wende in den USA.
Im Management von Krisen sind die moldauische Präsidentin Maia Sandu und ihre proeuropäische Regierung geübt. Seit dem umfassenden russischen Angriff auf die Ukraine ist es vor allem Russland, das die Republik mittels einer konstanten hybriden Kriegsführung angreift und auf einen politischen Wechsel hin zu prorussischen Kräften in Chișinău zielt.
Die Liste der Beispiele ist lang: von der Drosselung und später kompletten Abschaltung der russischen Gaslieferungen über eine Flut an Desinformation und Fake News, die Beeinflussung der Wahlen durch Stimmenkauf und illegale Parteienfinanzierung bis zum Protegieren korrupt-krimineller Strukturen in dem 2,5-Millionen-Einwohner-Land. Bisher hielt das proeuropäische Moldau diesen vielfältigen Angriffen stand. Präsidentin Sandu wurde im Herbst 2024 wiedergewählt und die Bevölkerung entschied sich, wenn auch knapp, für die EU-Mitgliedschaft als Staatsziel mit Verfassungsrang. Dieses Ergebnis ist besonders erwähnenswert, denn investigative Recherchen haben einen massiven Stimmenkauf durch von Russland unterstützte Kräfte offengelegt.
In einem Briefzentrum wird nach einem kuriosen Fund Alarm geschlagen. Doch die Situation löst sich schnell auf und sorgt für ein Schmunzeln bei den Einsatzkräften.
Die konservative Fraktion der CDU/CSU im Europaparlament will das Lieferkettengesetz entschärfen. Sie droht offen damit, dafür notfalls mit Rechtsextremen zu stimmen. Es wäre nicht das erste Mal.
Im Brandenburger Landtag sind einige Posten unbesetzt, weil es Streit gibt - auch im Hauptausschuss. Die AfD will Fraktionschef Berndt als Stellvertreter durchsetzen.
Innerhalb kurzer Zeit soll ein Mann mehrfach mit Drogen gehandelt haben. Dieses Mal wird ein Haftbefehl gegen den 48-Jährigen erlassen.
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Jahrelang wurde - auch vor Gericht - um die Luftverschmutzung an einem vielbefahrenen Straßenabschnitt in München gestritten. Nun gibt es eine dauerhafte Lösung, die so manchem nicht schmeckt.
Die rechtsextreme Szene ist jünger, moderner und krimineller geworden. Das zeigt das erste "Lagebild Rechtsextremismus" für Nordrhein-Westfalen.
Die Landtagsfraktion muss sich nach einem parteiinternen Konflikt auflösen. Auch danach kommen die Freien Wähler nicht zur Ruhe.
Drei maskierte Menschen betreten ein Juweliergeschäft. Einer von ihnen schlägt den Inhaber, ein anderer fesselt ihn - dann machen sich die Unbekannten mit Schmuck und Bargeld davon.
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