BSW protestiert mit Plakataktion im Bundestag
n-tv
Die Partei von Sahra Wagenknecht verabschiedet sich lautstark aus dem Bundestag. Die BSW-Vorsitzende reitet bei der letzten Sitzung des Parlaments Attacken gegen die Milliardenpakete für Infrastruktur und Verteidigung. Auch ihre Fraktion sorgt mit einer Protestaktion für einen Eklat.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat mit einer Plakataktion im Bundestag gegen die Abstimmung über die Milliardenpakete protestiert. "1914 wie 2025: Nein zu Kriegskrediten", stand auf den von mehreren Abgeordneten hochgehaltenen Transparenten im Plenum des Parlaments.
Für die Transparente kassieren die BSW-Abgeordneten einen Ordnungsruf. Indirekt droht Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau der Gruppe mit Rauswurf: "Sie wissen, welche Konsequenzen ein zweiter Ordnungsruf hätte." Daraufhin packen sie die Transparente weg. Das Zeigen von Plakaten ist im Bundestag unabhängig vom Inhalt verboten.
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Die konservative Fraktion der CDU/CSU im Europaparlament will das Lieferkettengesetz entschärfen. Sie droht offen damit, dafür notfalls mit Rechtsextremen zu stimmen. Es wäre nicht das erste Mal.
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Innerhalb kurzer Zeit soll ein Mann mehrfach mit Drogen gehandelt haben. Dieses Mal wird ein Haftbefehl gegen den 48-Jährigen erlassen.
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