Ahnen: Zusätzliche Mittel für kurzfristige Unterstützung
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Mainz (dpa/lrs) - Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2023 und 2024 hat Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) einen zusätzlichen Ausgabentopf mit 200 Millionen Euro vorgeschlagen. Diese Mittel sollen dazu dienen, "jederzeit auf neuere Entwicklungen reagieren und notwendige Hilfe und Unterstützung in besonders betroffenen Bereichen anbieten zu können", sagte Ahnen am Mittwoch im Landtag Rheinland-Pfalz.
"Wir müssen handlungsfähig bleiben - auch kurzfristig, wenn es gefordert ist", sagte die Ministerin. Diese Mittel sollen aus den Rücklagen zur Sicherung des Haushalts entnommen werden.
"Deutschland steht vor enormen wirtschaftlichen, sozialen und auch sicherheitspolitischen Herausforderungen", sagte Ahnen und nannte Corona-Pandemie, die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal und den Krieg gegen die Ukraine. Damit würden die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen "in zuvor ungeahnter Weise" herausgefordert.
Der Budgetplan sieht für 2023 Einnahmen von 21,55 Milliarden Euro vor, für 2024 werden 22,28 Milliarden veranschlagt. Als bereinigte Gesamtausgaben werden für das kommende Jahr 21,86 Milliarden Euro geplant, für 2024 dann 22,35 Milliarden. Mit der Entnahme von Mitteln aus den Rücklagen kann auf eine neuerliche Kreditaufnahme verzichtet werden. Stattdessen weist der Doppelhaushalt unterm Strich eine Nettotilgung von Schulden in Höhe von 157,6 Millionen Euro in 2023 und von 217,8 Millionen Euro im Jahr 2024 aus.
Vier von fünf Beamten arbeiten nicht bis zum Renteneintrittsalter. Damit überrascht Günther Jauch auch drei von vier Kanzlerkandidaten im "Wer wird Millionär"-Spiel. Der Beamtenbund dagegen sieht keine großen Abweichungen zu Angestellten - und warnt vor "irreführenden" Zahlen und "Neiddebatte".
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