Wahlzettel gefälscht: Grüne mit Verfassungsbeschwerde
n-tv
Die Kommunalwahl wurde in einem Dresdner Stadtteil mutmaßlich gefälscht. Die Rechtsaufsicht hat die Gültigkeit der Wahl dennoch anerkannt. Deshalb ziehen die Grünen nun vor das Verfassungsgericht.
Dresden (dpa/sn) - Die Grünen in Dresden wollen die Wahlfälschung bei der Kommunalwahl in Dresden nicht hinnehmen und haben deshalb eine Verfassungsbeschwerde am Verfassungsgericht in Leipzig eingereicht. "Wenn wir einfach hinnehmen, dass Rechtsextremisten mit Wahlfälschungen erfolgreich sind, schaden wir unserer Demokratie", erklärte Susanne Krause, Sprecherin des Dresdner Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen.
In der vergangenen Woche hatte die Landesdirektion Sachsen (LDS) mitgeteilt, dass die Wahl des Ortschaftsrates im Dresdner Stadtteil Langebrück am 9. Juni trotz manipulierter Wahlzettel zugunsten der rechtsextremen Freien Sachsen gültig bleibt. "Die juristische Prüfung ergab, dass eine Wahl, deren Gültigkeit amtlich festgestellt wurde, auch dann gültig bleibt, wenn im Nachhinein auch schwerwiegende Mängel bekannt werden", hatte die LDS erklärt.
Die LDS hatte die Gültigkeit der Kommunalwahl Ende Juni festgestellt. Eine Manipulation wurde erst nach der Landtagswahl am 1. September bekannt. Damals tauchten zahlreiche gefälschte Briefwahlzettel auf. Auf ihnen war die Stimme zugunsten der Freien Sachsen verändert. Diese Stimmen wurden später für ungültig erklärt. Gegen einen 44-Jährigen wird wegen des Verdachts der Wahlfälschung ermittelt. Er hatte ein Mandat für den Ortschaftsrat errungen. Ihm droht aber nun der Verlust der Wählbarkeit und auch des Mandates.
Weil er mutmaßlich zu schnell unterwegs ist, kollidiert ein Autofahrer mit einem Lkw. Dann flieht er von der Unfallstelle.
Viel Geld für Lehre, Forschung und Verwaltung: 2023 stiegen die Ausgaben der Hochschulen und Universitätskliniken in Sachsen-Anhalt. Besonders teuer war die medizinische Ausbildung.
Auf einem Platz in Freiburg kommt es zu einem blutigen Angriff. Ein Mann wird schwer verletzt - doch das mutmaßliche Tätertrio entkommt.
In einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus heult der Rauchalarm. Drei Männer entscheiden sich zur Hilfe. Ins Krankenhaus kommt schlussendlich nicht nur die Bewohnerin.
Gewinner des historischen Quadrells eine Woche vor der Bundestagswahl ist Friedrich Merz. Das ergibt eine Forsa-Umfrage. Doch nicht in allen Bereichen hat der Unionskandidat die Nase vorn. Sowohl Weidel als auch Scholz und Habeck schneiden bei manchen Bevölkerungsgruppen besser ab.
Die E-Akte für Patienten soll mehr Transparenz schaffen und die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranbringen. Aber laut Kassenärzte-Vereinigung klappt es mit dem Start noch nicht reibungslos.
Um die Finanzen des Batterieproduzenten steht es seit längerem nicht gut. Das Unternehmen hofft auf Besuch aus Schleswig-Holstein. Auch aus Sicht der SPD muss die Landesregierung nach Schweden fahren.
Ein Autofahrer setzt zum Überholen an. Er stößt mit zwei Autos zusammen. Ein Oldtimerfahrer kommt ums Leben. Die Polizei ermittelt wegen fahrlässiger Tötung.
Zwei junge Männer kommen in ein Krankenhaus. Der eine mit einer Kopfwunde, der andere durch Pfefferspray verletzt. Was ist passiert?
Für eine ordnungsgemäße Wahl werden sich landesweit Zehntausende Menschen freiwillig engagieren. Die Wahlbeteiligung im Land lag zuletzt unter dem bundesweiten Durchschnitt.
101 gestohlene Schuhpaare werden die ganze Woche in einer Essener Polizeiwache ausgestellt. Bestohlene können kommen, schauen und im besten Fall ihr Eigentum gleich mitnehmen.
Anwohner hören einen lauten Knall, dann flüchten mehrere Menschen mit einem Auto. Die Polizei versucht, auf ihre Spur zu kommen.
Sollte es bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst keinen Abschluss geben, stehen die Zeichen auf Warnstreik. Das gilt auch für den Eigenbetrieb Kindertagesstätten der Stadt Dresden.