Verpackungssteuer in Tübingen ist verfassungsgemäß
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Diese Steuer sorgte für viel Wirbel: Seit 2022 müssen Kunden von Schnellrestaurants in Tübingen für jede Einwegverpackung 50 Cent zahlen. Dem Betreiber einer McDonald's-Filiale passte dies nicht, er zog bis nach Karlsruhe. Das Gericht hat nun entschieden.
Die Verpackungssteuer auf Einweggeschirr, die in Tübingen erhoben wird, ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde des Betreibers einer McDonald's-Filiale in der baden-württembergischen Stadt zurück. In dem an diesem Mittwoch veröffentlichten Beschluss heißt es, die Stadt sei zur Erhebung der Steuer berechtigt.
In Tübingen müssen Schnellrestaurants für jede Einwegverpackung 50 Cent Steuer bezahlen, für jedes Einwegbesteck 20 Cent. Damit sollen einerseits Einnahmen erzielt, aber auch die Verunreinigung verringert und ein Anreiz für die Verwendung von Mehrwegsystemen geschaffen werden. Der Betreiber einer McDonald's-Filiale klagte gegen die neue Satzung. Bereits das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte die kommunale Steuer im Mai 2023 für rechtmäßig erklärt. Jetzt blieb auch die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg.
Die US-Sparte beim Autohersteller Stellantis zieht die Notbremse. Der Kurs des früheren Konzernchefs wird beendet. Dafür sollen bekannte Marken wie Chrysler und Dodge wiederbelebt werden. Geschasste Manager kehren zurück. Der Marktanteil soll deutlich zulegen.
Der Zoll überprüft im vergangenen Jahr deutlich weniger Arbeitgeber auf Betrug beim Mindestlohn. Die Zahl der Verstöße aber bleibt weiter auf einem hohen Niveau. Linken-Politiker Perli spricht von einem Skandal. In manchen Branchen werden Mitarbeiter besonders oft gesetzeswidrig schlecht bezahlt.
Donald Trumps America-First-Politik wird für die EU-Mitgliedstaaten möglicherweise zum Problem. Brüssel kann auf Zölle aus Washington zwar durchaus deutlich antworten, der BDI würde andere Schritte aber lieber sehen. Bundeswirtschaftsminister Habeck warnt vor "Duckmäusertum".
Ob Socken, Spielzeug oder Bettwäsche: Paketempfänger sollen ihre Waren künftig deutlich häufiger selbst abholen. Dafür will DHL die Zahl der Automaten von 15.000 auf 30.000 erhöhen. Die klassischen Haustür-Zustellungen sollen damit an Relevanz verlieren.
Zum Jahresbeginn steigen die Zusatzbeiträge der Krankenkassen teils deutlich. Laut einer von der DAK beauftragten Analyse kommen auf die Beitragszahler in den nächsten Jahren weitere Belastungen zu. Durch "schnelles und mutiges Handeln" ließe sich dieser Trend aber noch umkehren.
Zum Jahresbeginn steigen die Zusatzbeiträge der Krankenkassen teils deutlich. Laut einer von der DAK beauftragten Analyse kommen auf die Beitragszahler in den nächsten Jahren weitere Belastungen zu. Durch "schnelles und mutiges Handeln" ließe sich dieser Trend aber noch umkehren.
Die Lufthansa-Tochter Eurowings erneuert ihre Flotte. Die Airline übernimmt in den nächsten Jahren Dutzende Maschinen vom Typ Boeing 737-8 Max. Ausgemustert werden Airbus-Modelle. Der Boeing-Typ hatte einen pannenreichen Start mit Sicherheitsmängeln.
Die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump steht einer weiteren Rekordmarke am deutschen Aktienmarkt nicht entgegen. Im Gegenteil: Die Hoffnung auf fallende Zinsen und ausbleibende Zölle durch Trump geben dem DAX Auftrieb.
Die Gaspreise in Deutschland steigen wieder. Aus Großbritannien werden besorgniserregend niedrige Speicherstände gemeldet. War Europa doch nicht so gut vorbereitet auf das Ende des Gastransits durch die Ukraine? Energieexperte Georg Zachmann klärt im Interview mit ntv.de auf.
Ukraine-Krieg, Nahost-Konflikte, Klimakrise, soziale Ungleichgewichte. Der Themen-Mix des Weltwirtschaftsforums ist reich an relevanten Problemen, zu denen Lösungen gesucht werden. In diesem Jahr dürfte das aber nichts werden. Denn Donald Trump wirbelt die Davos-Agenda gehörig durcheinander.
Wegen gigantischer Materialverluste in der Ukraine könnte für die russische Armee der Nachschub knapp werden. Nicht nur für Raketen und Marschflugkörper, auch für Panzer und Geschütze braucht sie Technologie aus dem Westen.
In Deutschland gibt es seit dem vergangenen Jahr mehr Milliardäre. Diese können sich über immer mehr Geld auf ihren Konten freuen. Gleichzeitig hat jedoch die Armut in der Bevölkerung zugenommen, beklagt Oxfam nach einer Untersuchung. Auf der ganzen Welt stellen die Experten so eine Situation fest.
Donald Trump sieht sich als selbsternannten "Bitcoin-Präsidenten". Kurz vor seiner Amtseinführung stellt er einen eigenen "Meme-Coin" vor. Der Wert der ersten 200 Millionen Einheiten der digitalen Münze steigt innerhalb von wenigen Tagen auf 13 Milliarden Dollar.
Wasserstoff ist ein farb-, geruch- und geschmackloses Gas. Wenn es verbrennt, entsteht nur Wasser als Abfall. Deshalb soll es in Zukunft zur Energieerzeugung in Deutschland verwendet werden. Doch woher sollen die großen Mengen kommen, die man dafür braucht? Die Antworten im Überblick.
Vor Trumps Amtseinführung und möglichen neuen Zöllen steigt der deutsche Außenhandel mit den USA in die Höhe. Das China-Geschäft schwächelt dagegen. Um nicht zwischen die Fronten zu geraten, suchen deutsche Unternehmen nach neuen Handelspartnern.
Viele Beschäftigte, große Investitionen: Die deutschen Autobauer haben weiter Interesse daran, ihre Werke in den USA weiterzubetreiben. Da ändern auch die Drohungen Trumps nichts, heftige Zölle zu verhängen.
Die italienische Unicredit will weiterhin ihre Anteile an der Commerzbank erhöhen, sie vielleicht sogar übernehmen. Das deutsche Geldinstitut will das verhindern, zur Not auch mit einem harten Schnitt. Einem Bericht zufolge könnten Tausende Arbeitsplätze eingespart werden.
Simone Menne hat klare Worte für Elon Musk übrig. Die Präsidentin der American Chamber of Commerce in Deutschland sieht im Tesla-Chef wie in Donald Trump einen Meister der Polarisierung und im Überschreiten von Grenzen. Wie sie künftig damit umgehen will, verrät sie im ntv-Erfolgspodcast "Biz & Beyond".