Spahn zu Schuldenbremse: "Es ist ein Finanzierungsbedarf da"
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Mehr Geld für die Bundeswehr und Begrenzung der Migration: Zwei Themen, die aus Sicht von CDU-Fraktionsvize Jens Spahn für die künftige Bundesregierung wichtig werden. Die Gespräche mit der SPD liefen an, sagt er im ntv Frühstart.
CDU-Politiker Jens Spahn schließt nicht aus, die Schuldenbremse noch mit den bestehenden Mehrheiten des Bundestages zu reformieren. "Es ist ein Finanzierungsbedarf da, bei der Bundeswehr bis in die dreißiger Jahre hinein", so der stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im ntv Frühstart.
"Der nächste Kanzler, der zum Juni zum Nato-Gipfel nach Den Haag fährt, der muss ja belastbar darlegen können, zwei plus x Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung. Sonst brauchen wir transatlantisch, sonst brauchen wir in Washington gar nicht mehr anzutreten. Das ist uns allen bewusst", so Spahn weiter. "Friedrich Merz hat angekündigt, er wird die Gespräche führen, auch mit FDP und Grünen. Und danach schauen wir, ob und was wir in den nächsten Wochen noch an Entscheidungen treffen."
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