Pariser Regierung droht am Einwanderungsgesetz zu zerbrechen

Nach langem Hängen und Würgen verabschiedet die französische Nationalversammlung ein deutlich verschärftes Migrationsgesetz. Die Konsequenzen: Präsident Macron lässt die Verfassungsmäßigkeit prüfen, von Le Pen kommt Häme und Minister drohen mit dem Rücktritt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Verfassungsmäßigkeit eines gerade erst beschlossenen und innerhalb seines Lagers umstrittenen Einwanderungsgesetzes prüfen lassen. "Der Präsident wird den Verfassungsrat anrufen und der Verfassungsrat wird sagen, wie es sich verhält", sagte Premierministerin Élisabeth Borne dem Sender France Inter in Paris. Macron selbst will sich am Abend im Fernsehen zu dem Ringen um das Gesetz äußern.

Borne wies auf mögliche Widersprüche hin: "Es ist zum Beispiel vorgesehen, wenn jemand einen Kanadier oder einen Japaner heiratet, der nicht gut Französisch spricht, dann kann dieser nicht nach Frankreich kommen. Ich denke, das kann nicht so bleiben."

Mit dem Vorhaben will die Regierung Immigration besser kontrollieren und die Integration verbessern. Der verabschiedete Gesetzestext ist jedoch deutlich restriktiver als ursprünglich vorgesehen. Reguläre Migrantinnen und Migranten sollen Sozialleistungen wie Wohnzuschüsse oder Familiengeld erst später als bisher erhalten. Das Parlament soll über jährliche Immigrationsquoten debattieren. Zudem soll die unter dem sozialistischen Präsidenten François Hollande 2012 abgeschaffte Straftat des irregulären Aufenthalts wieder eingeführt werden. Auch sollen Doppelstaatler, die Straftaten gegen Ordnungskräfte begehen, die französische Nationalität verlieren.