Minister: Durchführung von Nato-Truppenstatut wird geprüft
n-tv
Der Prozess vor einem US-Militärgericht um eine tödliche Messerattacke in Wittlich ist Thema im rheinland-pfälzischen Landtag. Dabei geht es auch um das Geständnis des freigesprochenen Soldaten.
Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) will nach dem Freispruch eines US-Soldaten nach der tödlichen Messerattacke auf einer Kirmes in Wittlich die Durchführung des Nato-Truppenstatuts überprüfen lassen. Verfahren gegen US-Soldaten in Deutschland, so auch in diesem Fall, werden nach einem Zusatzabkommen zum Truppenstatut an US-Militärgerichte übergeben.
Im Rechtsausschuss des Landtags betonte der Minister, dass sich dies bislang bewährt habe. Angehörige des Opfers verfolgten die Sitzung im Publikum. Vor dem Landtag demonstrierten zudem ungefähr 30 Menschen unter dem Motto "Gerechtigkeit für Micha".
Im August 2023 war ein 28 Jahre alter Mann auf der Säubrennerkirmes in Wittlich durch Messerstiche getötet worden. Ein wegen des Tötungsdelikts angeklagter 26-jähriger US-Soldat war Mitte Oktober von dem Militärgericht auf der Air Base Spangdahlem freigesprochen worden.
Das 1.100 Quadratmeter große Zelt dient auch als Ersatzbühne für das Große Haus des Mecklenburgischen Staatstheaters.
Äthiopien hat keinen Zugang zum Meer. Mit einer abtrünnigen Provinz des Nachbarn Somalia schließt das Land ein Abkommen zur Nutzung eines Küstenstreifens. Somalia protestiert. Unter türkischer Vermittlung gibt es nun eine Vereinbarung. Die beteiligten Seiten geizen nicht mit Superlativen.
Die AfD spielte im Landtag des kleinsten Bundeslandes bisher keine Rolle. Das ändert sich nun.
Myron Boadu ist mit zwei Toren bisher Bochums treffsicherster Stürmer. Der Niederländer ist nach langer Verletzungspause wieder im Training. Aber Trainer Dieter Hecking hat vor einem Einsatz Bedenken.
Gaststätten machen früher zu oder schließen an manchen Tagen ganz. Grund ist Personalmangel. Im Saarland sei die Lage dramatisch, sagt die IHK nach einer Umfrage.
Die Mitarbeiter bei VW bangen um die Zukunft der Werke und ihrer Jobs. Die befristet Beschäftigten in Zwickau haben jetzt einen wütenden offenen Brief verfasst.
Laut einer Empfehlung der zuständigen Kommission sollte der Rundfunkbeitrag ab 2025 eigentlich um 58 Cent ansteigen. Doch die Ministerpräsidenten der Länder sind dagegen - und lassen es auf eine Konfrontation vor dem Bundesverfassungsgericht ankommen.
Der einstige 20-Millionen-Transfer spielt beim SC kaum noch eine Rolle. Vermutlich auch gegen Ex-Club Wolfsburg nicht. Immerhin: Trainer Julian Schuster lobt ihn für seine Haltung.
Dem AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wird unter anderem Volksverhetzung und Geldwäsche vorgeworfen. Nun soll es in dem Verfahren Nachermittlungen geben.
Nach der Wahl von Mario Voigt zum Thüringer Ministerpräsidenten kommen Glückwünsche von verschiedenen Seiten.
Herausragendes von Design-Studenten würdigt die Kunsthochschule in Halle mit Preisen. Vergeben werden sie in mehreren Kategorien. Groß ausgestellt wird auch.