Merz kapert Agrardebatte für Frontalangriff
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Wenige Tage nach der großen Bauerndemo in Berlin beschäftigt das Thema erneut den Bundestag. Eigentlich soll über den Agrarbericht diskutiert werden, CDU-Chef Merz nutzt aber die Gelegenheit für eine Generalabrechnung mit der Regierung. Die Ampel-Parteien kündigen derweil ein Gesetzespaket für die Landwirtschaft an.
Friedrich Merz ist nicht gerade ein Surfertyp, allerdings schwang er sich an diesem Vormittag genau dazu auf: Im Bundestag versuchte der CDU-Chef auf der Protestwelle zu reiten, die die Landwirte und ihre Verbündeten in Handwerk und Logistik in den vergangenen Tagen durch Deutschland schwappen ließen. Da passte es hervorragend, dass die Diskussion des Agrarpolitischen Berichtes der Bundesregierung auf der Tagesordnung stand.
Normalerweise ist das eher etwas für die Feinschmecker politischer Kost, die pflichtbewusst alle Streitpunkte rund um Subventionen, Betriebsgrößen und Schweinefleischproduktionsraten durchkauen. Doch diesmal ist alles anders - die Bauern haben einen argumentativen Misthaufen vor Kanzleramt und Bundestag abgeladen, sodass alles zu erwarten war, nur keine ruhige Fachdebatte. Die Ampelkoalition wollte ihrerseits die Gelegenheit nutzen, den Bauern ein Freundschaftssignal zu senden. SPD, Grüne und FDP beschlossen einen Entschließungsantrag, in dem sie ein Gesetzespaket zur Entlastung der Landwirtschaft ankündigten.
Wenn die Landwirte sauer sind, ist das für jeden CDU-Chef das Signal, ebenfalls die Wutregler hochzudrehen. Der ländliche Raum ist das Herzland der Partei, ihre Basis und Quell ihrer Stärke. So tat Merz das, was er am besten kann: Eine Standpauke halten.
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