Finanzminister Kukies hat "positive Signale" für Abbau der kalten Progression
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Seit dem Ampel-Aus hängen einige Gesetzesvorhaben im Bundestag fest. Zumindest für den Abbau der kalten Progression scheint eine Mehrheit in Reichweite, die FDP und auch der neue Finanzminister senden entsprechende Signale. Die Finanzierung der Steuererleichterung soll ebenfalls gesichert sein.
Bundesfinanzminister Jörg Kukies hat versichert, dass die Finanzierung etlicher noch im Bundestag hängender Gesetzentwürfe der zerbrochenen Ampel-Regierung im vorläufigen Haushalt für 2025 gesichert wäre. "Es ist so, dass wir für das kommende Jahr alle Mittel vorgesehen haben", sagte der SPD-Politiker am Abend in der ARD. Dies gelte für die Abmilderung der kalten Progression, die Erhöhung des Kindergelds und auch die verbesserten Abschreibungsbedingungen für die Wirtschaft. Kukies wies zudem darauf hin, dass auch die Förderung der E-Mobilität insbesondere bei Dienstwagen gedeckt wäre, selbst wenn kein neuer Haushalt verabschiedet wird.
"Von daher: Die Bundesregierung hat alle Maßnahmen getroffen, alle Vorsorge auch im Haushalt getroffen", sagte Kukies. "Jetzt sprechen wir mit den Fraktionen, um zu schauen, ob wir eine Mehrheit dafür im Parlament bekommen." Er habe bereits positive Signale bekommen, sagte der Übergangsfinanzminister. "Wir müssen die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger dringend unterstützen und entlasten."
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