Mehr Transparenz in Politik und Verwaltung von MV
n-tv
Ein Transparenzportal, das etwa in Hamburg Bürgern den Zugang zu staatlichen Informationen erleichtert, soll in MV Nachahmung finden. Die Initiatoren erhoffen sich davon wieder mehr Politikvertrauen.
Schwerin (dpa/mv) - Eine von mehreren Organisationen getragene Initiative hat die Landesregierung in Schwerin aufgefordert, für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung Mecklenburg-Vorpommerns zu sorgen. Bürgern im Land solle der Zugang zu staatlichen Informationen erleichtert werden. Als nachahmenswerte Beispiele nannten die Initiatoren am Dienstag in Schwerin die "Transparenzportale" in Hamburg und Rheinland-Pfalz.
Gerade in Zeiten sinkenden Politikvertrauens sei eine Transparenzoffensive nötig, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Ein offener Staat sei auch ein Gegenmittel gegen Stimmungsmache und Fake News, begründete ein Sprecher der Regionalgruppe MV von Transparency International die Forderungen. Die Landesregierung sei in der Pflicht, die Wirkungen des Informationsfreiheitsgesetzes des Landes zu überprüfen und das Gesetz weiterzuentwickeln. Die Initiative kündigte an, in den kommenden Monaten unter öffentlicher Beteiligung den Entwurf für ein Landes-Transparenzgesetz zu erarbeiten.
Schnee, Glätte und kühle Temperaturen erwarten die Menschen. Am Fichtelberg soll der Skibetrieb am Haupthang enden. Zuvor ist dort aber noch ein besonders Rennen geplant.
Seit 1991 bringt die Landes-Bau-Ausstellung in Magdeburg Bauwirtschaft und Verbraucher zusammen. Thematisch spürt sie auch Trends nach. Mehr als 80 Aussteller sind diesmal dabei.
Wer am Wochenende im Thüringer Bergland unterwegs ist, sollte vorsichtig fahren. Der Winter zeigt sich noch einmal von seiner kalten Seite, während die Skisaison ihren Abschluss findet.
Ein Hausbesitzer geht verdächtigen Geräuschen aus seiner Garage nach. Als er darin einen unbekannten Mann entdeckt – handelt er schnell.
Für ihre Milliarden-Pläne brauchen Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern. Die wollen sie im alten Bundestag finden, im neuen wäre es weitaus schwieriger. Erste Klagen gegen das Vorgehen liegen schon vor, nach Ansicht von CDU-Chef Merz bleiben die aber ohne Erfolg.
Wegen eines Brandes auf einem Recyclinghof war die Feuerwehr am Donnerstagabend in Biebesheim in Einsatz. Anwohnerinnen und Anwohner sollten zwischenzeitlich Fenster und Türen geschlossen halten.
Im Tarifstreit des öffentlichen Nahverkehrs in MV stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Die Gewerkschaft will mit weiteren Warnstreik-Tagen in dieser und der nächsten Woche den Druck erhöhen.
Ein 18 Jahre alter Österreicher fährt nach München, schießt auf das israelische Konsulat und wird von der Polizei erschossen. Was haben die Ermittler zu den Hintergründen herausgefunden?
Woher kam die Idee zur Gründung der Klima-Stiftung MV, mit deren Hilfe die Gasleitung Nord Stream 2 fertiggestellt wurde? Die Frage erhitzt weiterhin die Gemüter im Schweriner Landtag.
Ein 20-Jähriger gerät in den Gegenverkehr. Sein Wagen prallt dort mit einem Kleinbus zusammen. Beide Fahrer werden schwer verletzt, einer ringt um sein Leben.
Auf dem Rhein bei Neuss gerät ein Tankschiff in Brand. Ein Besatzungsmitglied wird dabei verletzt.
Es ist eine besondere Ehre für den einzigen Linke-Politiker, der bisher ein Land regiert hat: Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow ist von der Bundeswehr mit einer Serenade verabschiedet worden.
In einer Wohnung in Deggendorf bricht ein Streit zwischen dem Bewohner und zwei Kontrahenten aus. Die Auseinandersetzung geht im Treppenhaus weiter.