BSW geht mit Wahleinspruch in die vorletzte Instanz
n-tv
Rund 9500 Stimmen fehlen dem Bündnis Sahra Wagenknecht für den Einzug in den Bundestag. Das knappe Wahlergebnis soll nach Ansicht des BSW überprüft werden. Sie werden eine Neuauszählung beantragen. Dadurch wackelt die neue Regierungskoalition.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will seinen Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags einreichen. Geplant ist, dass Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali am Mittwoch um 11 Uhr die entsprechenden Unterlagen abgibt. Das ist der letzte Tag, um Einsprüche gegen die Wahl vom 23. Februar einzureichen.
Das BSW verpasste den Wiedereinzug ins Parlament ganz knapp: Es kam auf 4,981 Prozent der Stimmen - rund 9500 zu wenig für das Überschreiten der Fünfprozenthürde. Die Partei fordert deshalb eine Neuauszählung. Entsprechende Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Verwaltungsgericht Hessen hatten jedoch keinen Erfolg. Das BSW reicht deshalb nun seinen Wahleinspruch beim Bundestag ein.
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Missliche Lage in luftiger Höhe: Erst dank Feuerwehr und weiteren Helfern hat eine Industriekletterin an einer Brücke bei Zeltingen-Rachtig wieder den Abstieg geschafft.
Der Iran meldet Raketenangriffe auf US-Basen in Katar und im Irak. Die Operation trage den Namen "Verkündung des Sieges", schreibt die iranische Nachrichtenagentur Tasnim.
Berlin (dpa/bb) - Wegen heftiger Sturmböen ist am Montagabend in Berlin der Zugverkehr im gesamten S-Bahn-Netz eingestellt worden. Das teilte die Berliner S-Bahn im sozialen Netzwerk X mit.
Die Polizei hält in Burg einen Radfahrer an. Ein Alkoholtest fällt positiv aus. Gegen den Mann wird nun ermittelt.
Um die kriselnde Autozuliefersparte fit für die Börse zu machen, hatte Continental den Sparkurs verschärft. Jetzt steht ein Sozialplan für den vor der Schließung stehenden Standort Wetzlar.
Der personelle Aderlass in der kleinen FDP-Fraktion im Schweriner Landtag hat weitreichende Folgen. Die verbliebenen drei Parlamentarier kämpfen um Geld und Einfluss - und bekommen Unterstützung.
Eine Zwölfjährige verbringt den letzten Ferientag in einem Freibad in Oberfranken. Was da passiert, beschäftigt nun die Kriminalpolizei.
Thüringen bemüht sich auf vielfältige Weise um Mediziner, die sich hier niederlassen. Trotzdem dürften dauerhafte Lücken bleiben, prognostiziert die Gesundheitsministerin.
Der Einstieg der USA in den Krieg zwischen Israel und Iran hat für die Ukraine jetzt schon Folgen, erklärt Markus Reisner. Den für Kiew falle mehr weg als nur öffentliche Aufmerksamkeit. Derweil stehen die Ukraine sowohl entlang der Fronten als auch bei der Luftverteidigung zunehmend unter Druck. So sehr, dass General Syrsky die Verteidigungsstrategie geändert habe. Vor allem eine technische Neuerung Russlands mache den Ukrainern zu schaffen, erklärt der Oberst des österreichischen Heeres.
Am Montagmittag fallen Schüsse in Osnabrück. Eine 43-Jährige stirbt noch am Tatort. Der Täter ist laut Polizei der Vater ihrer drei Kinder. Er richtet die Waffe auch gegen sich selbst.
Weil dem schriftlichen Urteil kein Verhandlungsprotokoll beilag, hat das Oberlandesgericht einen zu zehn Jahren Haft verurteilten Leverkusener freigelassen. Weitere Verurteilte können sogar folgen.
Eine 50-jährige Frau und ihr Partner geraten in einen handfesten Streit. Als die Polizei die Frau auf das Revier bringen will, geht ihr Partner auf die Beamten los.
Ein Passant ruft die Polizei, weil sich ein Krokodil auf dem Bordstein sonnt – mitten in Regensburg. Doch das vermeintliche Reptil entpuppt sich als ungefährlich.