
Marine Le Pen wegen Veruntreuung schuldig gesprochen
n-tv
Dieses Urteil könnte weitreichende Folgen für Marine Le Pen haben: Sie wird wegen der Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern verurteilt. Ihr droht der Verlust des passiven Wahlrechts.
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist in einem Betrugsprozess schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Paris verurteilte die Vorsitzende der Partei Rassemblement National (RN) wegen Veruntreuung von EU-Geldern. Neben ihr wurden auch acht weitere EU-Abgeordnete verurteilt. Auch zwölf parlamentarische Assistenten wurden verurteilt.
Das Gericht schätzte den Gesamtschaden auf 2,9 Millionen Euro, indem sie "Personen, die in Wirklichkeit für die rechtsextreme Partei arbeiteten, vom Europäischen Parlament bezahlen ließen", berichtet "Le Monde".
Das Urteil in Paris könnte aber entscheidend für die Zukunft der rechtspopulistischen Politikerin sein: Die Anklage hat neben einer Haft- und Geldstrafe einen fünfjährigen Verlust des passiven Wahlrechts für Le Pen gefordert.

Den Koalitionsvertrag hält der Politologe Timo Lochocki für "total schwammig". Ein Problem sieht er darin allerdings nicht: "Wenn die entscheidenden Leute miteinander ein gutes Arbeitsverhältnis haben, dann kann diese Koalition viel gestalten." Das stärke die Bedeutung der handelnden Personen. "Ich würde sagen, die Wirkmacht der vier bis fünf entscheidenden Leute in einer Regierung war niemals größer."