Linke-Fraktion will nächstes beitragsfreies Kita-Jahr
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer Linke-Fraktion hat ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr gefordert. "Für uns sind Kindergärten Bildungseinrichtungen", sagte der bildungspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Torsten Wolf, am Mittwoch im Thüringer Landtag. Bildung müsse kostenfrei sein. Mit der Abschaffung der Gebühren für ein drittes Kita-Jahr wäre die gesamte frühkindliche Bildung für drei- bis sechsjährige Kinder kostenlos.
Das letzte und vorletzte Kita-Jahr vor der Einschulung ist in Thüringen bereits gebührenfrei. Im Wahlkampf 2019 hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) angekündigt, auch ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr anzustreben. Wegen der hohen Kosten zur Bewältigung der Corona-Pandemie wurde das Vorhaben zunächst zurückgestellt und nicht mit in den Haushalt für das laufende Jahr 2021 aufgenommen. Nun beginnen aber neue Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2022, wobei die Minderheitsregierung von Linke, SPD und Grünen im Parlament auf vier Stimmen aus den Reihen der CDU oder der FDP angewiesen ist.
In Schleiden ist ein Gebäude einer Flüchtlingsunterkunft bis auf die Grundmauern niedergebrannt. Ein 35-jähriger Bewohner soll das Feuer gelegt haben. Nun ermittelt eine Mordkommission.
Ein abgestellter Lkw fängt Feuer. Die Zugmaschine brennt völlig aus. Die Kriminalpolizei ermittelt zur Brandursache.
Die Ampelregierung zerbrach am Streit über eine Aussetzung oder Lockerung der Schuldenbremse. Auch die CDU und CSU erwartet die Frage, sollten sie die Wahl gewinnen und mit Grünen oder SPD regieren.
In der kommenden Woche wird es wechselhaft und mild. Die Winterjacken können landesweit erst einmal wieder eingepackt werden. Stattdessen braucht es andere Ausrüstung.
Verstörende Vorwürfe aus dem Gefängnis in Augsburg-Gablingen machen seit Wochen Schlagzeilen. Auch in Nürnberg gibt es Ermittlungen. Die Gewerkschaft Justizvollzug warnt vor Pauschalurteilen.
In einer Unterkunft für Obdachlose findet ein Streit ein blutiges Ende. Gegen den Tatverdächtigen wird wegen Verdachts des versuchten Totschlags ermittelt.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt soll bald der Haushalt für 2025 und 2026 beschlossen werden. Verbände aus dem Umwelt- und Naturschutzbereich befürchten Kürzungen.
Ein Auto stößt auf einer Kreuzung mit einem Einsatzwagen der Polizei zusammen. Manche Details des Unfalls sind noch unklar.
Zwei Männer geraten in der Kieler Innenstadt in Streit. Dabei wird ein Beteiligter mit Messerstichen schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter soll einem Haftrichter vorgeführt werden.
Die Zeitung "Haaretz" kritisiert die Regierungspolitik Netanjahus schon lange. Eine Rede des Verlegers nimmt die Regierung nun zum Anlass, jegliche Zusammenarbeit zu stoppen. Darin sprach er von "palästinensischen Freiheitskämpfern", die Hamas will er damit aber nicht gemeint haben.
In einem Parkhaus in Frankfurt versammeln sich Menschen mit Sturmhauben und Waffen. Zeugen alarmieren die Polizei. Vor Ort entspannt sich die Lage jedoch recht schnell.