Koalition hält an Abwahlantrag gegen Siegmund fest
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Mehrere Fraktionen wollen AfD-Politiker Ulrich Siegmund als Ausschussvorsitzenden abwählen. Am Donnerstag wurde er im Landtag von Sachsen-Anhalt befragt - was kam dabei heraus?
Magdeburg (dpa/sa) - Die schwarz-rot-gelbe Koalition will die Abwahl von AfD-Politiker Ulrich Siegmund als Vorsitzenden des Sozialausschuss weiter forcieren. Das erklärten Vertreter von CDU, SPD und FDP nach einer Befragung Siegmunds im Ältestenrat des Landtags von Sachsen-Anhalt am Donnerstag.
"Wir bereiten den Abwahlantrag weiterhin vor", sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer. Ziel sei es, die Abstimmung zur Abwahl Siegmunds Ende Februar im Parlament durchzuführen.
"Ich habe nur Ausreden und Ausflüchte gehört", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben. Bei den Sozialdemokraten würden alle Abgeordneten die Abwahl unterstützen.
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Ein abgestellter Lkw fängt Feuer. Die Zugmaschine brennt völlig aus. Die Kriminalpolizei ermittelt zur Brandursache.
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Verstörende Vorwürfe aus dem Gefängnis in Augsburg-Gablingen machen seit Wochen Schlagzeilen. Auch in Nürnberg gibt es Ermittlungen. Die Gewerkschaft Justizvollzug warnt vor Pauschalurteilen.
In einer Unterkunft für Obdachlose findet ein Streit ein blutiges Ende. Gegen den Tatverdächtigen wird wegen Verdachts des versuchten Totschlags ermittelt.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt soll bald der Haushalt für 2025 und 2026 beschlossen werden. Verbände aus dem Umwelt- und Naturschutzbereich befürchten Kürzungen.
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In einem Parkhaus in Frankfurt versammeln sich Menschen mit Sturmhauben und Waffen. Zeugen alarmieren die Polizei. Vor Ort entspannt sich die Lage jedoch recht schnell.