Justiz prüft Zehntausende Cannabis-Verfahren
n-tv
Im April tritt die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland in Kraft. Doch noch gibt es Menschen, die wegen früherer Cannabis-Vergehen belangt wurden. Das beschäftigt die Justizbehörden erheblich.
Nach der Teillegalisierung von Cannabis vor zwei Monaten muss die Justiz in Deutschland Zehntausende Verfahren und Strafen neu überprüfen. Allein das Justizministerium in Baden-Württemberg sprach von etwa 25.000 Verfahren, die wegen der Amnestieregelung des Bundes für Altfälle neu bewertet werden müssen. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Ländern. In Sachsen-Anhalt war die Rede von mehr als 5000 Verfahren, in Bayern von mehr als 29.000 Akten, in Thüringen von 4500 und in Niedersachsen 16.000 Verfahren.
Seit dem 1. April dieses Jahres sind der Besitz bestimmter Mengen Cannabis, der private Anbau und der Konsum der Droge auch in der Öffentlichkeit bundesweit für Menschen ab 18 Jahren unter Auflagen erlaubt. Es dürfen nicht mehr als 25 Gramm in der Öffentlichkeit mitgeführt oder mehr als 50 Gramm zu Hause aufbewahrt werden. Drei Pflanzen im Wohnbereich sind gestattet. Verstöße können mit einem hohen Bußgeld geahndet werden.
Mit der Teillegalisierung gibt es eine Amnestie für Menschen, die wegen Cannabis-Besitzes in kleineren Mengen strafrechtlich verfolgt wurden. In der Praxis ist das für die Staatsanwaltschaft mitunter mit viel Aufwand verbunden. "Wenn ein Strafvollstreckungsverfahren identifiziert wurde, das von der Rückwirkung betroffen sein könnte, können sich je nach Einzelfall komplexe Folgefragen stellen", sagte Hessens Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk. Das Gericht habe zu prüfen, welche Gesamtstrafe es verhängt hätte, wenn der Besitz von Cannabis nicht berücksichtigt worden wäre.
Nach der Todesfahrt in Magdeburg steigt die Anzahl der Opfer. Ermittler berichten von mehr Verletzten als zuletzt. Der leuchtende Domplatz soll unterdessen zum Zeichen der Hoffnung werden.
Auf einem Berliner Weihnachtsmarkt kommt es zu einem schweren Unfall: Die Gondel einer herunter schnellenden Riesenschaukel trifft einen 20-Jährigen am Kopf - nun erliegt der Mann seinen Verletzungen. Nun ermittelt die Polizei gegen einen Vorarbeiter.
Der Krankenstand hierzulande ist weiterhin sehr hoch - die TK meldet für das zu Ende gehende Jahr sogar einen Rekord. Etwa zweieinhalb Wochen waren Erwerbstätige durchschnittlich krankgeschrieben. Meist wegen "Erkältungs-Diagnosen", gefolgt von psychischen und Muskel-Skelett-Erkrankungen.
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Ein Mann zündet eine schlafende Frau in der New Yorker U-Bahn mit einem Feuerzeug an. Das Opfer stirbt kurz darauf, der mutmaßliche Täter kann wenige Stunden später gefasst werden. Den entscheidenden Tipp geben drei Jugendliche im Highschool-Alter.
Mitten in der brasilianischen Stadt Gramado stürzt ein Kleinflugzeug mit einer zehnköpfigen Familie ab. Alle Insassen am Bord kommen ums Leben - und auch am Boden werden Menschen verletzt.
Der Todesfahrer von Magdeburg hat sich als Facharzt für Psychiatrie im Maßregelvollzug um suchtkranke Straftäter gekümmert. Doch die Belegschaft hatte Taleb A. anscheinend misstraut und Zweifel an seinen Kompetenzen. Kollegen sollen ihm einen spöttischen Spitznamen gegeben haben.
Ein Rettungshubschrauber soll von Mugla in die Nachbarprovinz Antalya fliegen. Beim Start kommt es zu einem folgenschweren Unfall. Der Helikopter kollidiert mit dem Krankenhausgebäude - alle Insassen sterben.
Alle Jahre wieder haben viele Deutschen die Hoffnung, dass es an Weihnachten schneit. Doch eine typische Winterlandschaft - passend zum Tannenbaum, Plätzchen und Glühwein - ist seit vielen Jahren nur an ausgewählten Orten zu bestaunen. So auch 2024.
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Weihnachten gilt als Fest der Liebe und Besinnung. Doch für viele Familien gipfeln die Feiertage in Streit und Enttäuschung - und das alle Jahre wieder. Wie sich Zoff unterm Christbaum verhindern lässt und was zu tun ist, wenn es bereits gekracht hat, verrät der Psychologe und Psychotherapeut Peter Kaiser.