Hessens CDU-Ministerpräsident Rhein wiedergewählt
n-tv
Der Gewinner der hessischen Landtagswahl ist auch im Amt des Regierungschefs bestätigt worden. Boris Rhein erhält in der ersten Sitzung des neuen Landtags in Wiesbaden 76 Stimmen und damit mehr Zuspruch als erwartet. Der 52-jährige CDU-Politiker koaliert nun mit einem neuen Partner.
Rhein bleibt hessischer Regierungschef. Der CDU-Politiker bekam bei der Wahl am Donnerstag in der ersten Sitzung des neuen Landtags in Wiesbaden 76 Stimmen - und damit eine mehr als die gemeinsame Mandatszahl der schwarz-roten Regierungsfraktionen. Die CDU hatte in Hessen die zurückliegenden zehn Jahre mit den Grünen regiert. Nach der Landtagswahl im Oktober entschieden sich die Christdemokraten für ein Bündnis mit der SPD. Im neuen Landtag sitzen insgesamt 133 Abgeordnete.
In einer Zeit tiefer Verunsicherung und vieler Krisen bedeute das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler eine enorme Verantwortung, betonte Rhein. "Die Gefahr, dass diese multiplen Krisen zu einer Krise von Demokratie und Politik insgesamt werden, diese Gefahr ist nicht gering." Viele Menschen hätten das Gefühl, dass die Demokratie ihr zentrales Versprechen, Politik für die Mehrheit zu machen, nicht mehr einlöse, sagte Rhein.
Nun sei es an den Demokraten und Demokratinnen im Landtag, Vertrauen zurückzugewinnen und zu zeigen, wie Demokratie funktioniere. "Lassen Sie uns in der Sache hart ringen und diskutieren", sagte er an die Adresse der Abgeordneten. Das tue der Demokratie gut. Jedoch sollte der Umgang im Parlament fair und respektvoll sein.