Bundestagswahl: Über 700 Straftaten erfasst
n-tv
Zerstörte oder beschmierte Wahlplakate gehören fast schon zu jedem Wahlkampf dazu - und eine Partei scheint besonders betroffen zu sein. Zudem ist die Gewalt möglicherweise auf dem Vormarsch.
Magdeburg (dpa/sa) - Über 700 Straftaten sind in Zusammenhang mit der Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt erfasst worden. Insbesondere Wahlplakate waren Ziel von Straftaten – mehr als 1.200 wurden zerstört oder gestohlen, wie das Innenministerium Sachsen-Anhalt mitteilte. Damit liegt die Zahl unter dem Niveau der Europa- und Kommunalwahlen im Juni 2024, als mehr als 1.400 Plakate beschädigt wurden.
Mit 403 beschädigten Plakaten war die CDU am stärksten betroffen, gefolgt von AfD (283) und Linke (233). SPD (87) und Grüne (80) lagen deutlich darunter, während das BSW mit 37 beschädigten Plakaten am wenigsten betroffen war.
Die Zerstörung von Wahlplakaten untergrabe den demokratischen Wettbewerb, sagte Innenministerin Tamara Zieschang. "Unterschiedliche Auffassungen sind normal – ihnen darf jedoch nicht mit Aggressionen begegnet werden", so die CDU-Politikerin.
Die 15-jährige Ukrainerin Maharyta Jarmola ist Ende Februar 2022 nach Rheinland-Pfalz geflohen. Jetzt wird ihre Flucht-Geschichte in einer Online-Ausstellung porträtiert.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer verlangt schon lange ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur in den Ländern. Nun könnte es Wirklichkeit werden.
Die Renten in Deutschland steigen. Zum 1. Juli werden diese um fast vier Prozent angehoben. Arbeitsminister Heil begründet die Erhöhung mit "ordentlichen Lohnabschlüssen".
Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst stehen erneut Warnstreiks an. Überall im Bundesland sind Erzieherinnen in kommunalen Kitas zur Teilnahme aufgerufen. Die Folgen könnten sehr unterschiedlich sein.
Ein Brand in Walldorf sorgt für einen großen Einsatz von Polizei und Feuerwehr. Die Flammen greifen auf Nachbargebäude über.
Eine Enquete-Kommission soll sich mit der Zeit der Corona-Pandemie auseinandersetzen - obwohl es schon einen Untersuchungsausschuss dazu gibt. Die AfD hält das für einen Trick der anderen Fraktionen.
Der ukrainische Präsident Selenskyj ist in Washington nicht gut gelitten. Trumps Regierung stoppt nicht nur die Militärhilfe, sondern auch den für Kiew unerlässlichen Austausch von Geheimdienstinformationen. Dafür will nun Frankreich einspringen.
Beim Ausbau des Glasfasernetzes kommt Berlin voran, ist aber längst noch nicht am Ziel. An anderer Stelle meldet die Wirtschaftssenatorin Vollzug.
Cansu Özdemir hat für die Linke zwei Mandate gewonnen - eins für den Bundestag, eins in der Bürgerschaft. Nun steht fest: Sie wechselt nach Berlin. In Hamburg rückt ein erfahrener Politiker nach.
Der Equal Pay Day mahnt Gleichberechtigung bei der Entlohnung an. Allerdings ist dieses Ziel noch lange nicht erreicht. Wie sehen aktuelle Zahlen zur Lohnlücke in Hessen aus?
Zweistellige Tagestemperaturen lassen auch in Mecklenburg-Vorpommern zunehmend Frühlingsgefühle aufkommen. Doch in den Nächten führt vielfach der Winter noch das Zepter.
An neun Tagen im Jahr gilt in Bayern ein Tanzverbot. Mit einer Klage wollten sich Religionskritiker gegen diese "Stillen Tage" wehren. Doch sie scheitern - zumindest vorerst.
Mögliche Wahlpanne: Wurden Zweitstimmen für das BSW falsch zugeordnet? In einem Wahlkreis in Niedersachsen wird das geprüft.