Berliner SPD zweifelt an AfD-Stimmen für Wegner
n-tv
Angeblich aus "gesamtstädtischer Verantwortung" will die Berliner AfD dem neuen Regierenden Bürgermeister Wegner im dritten Durchgang zu seiner Mehrheit verholfen haben. SPD-Chef Saleh glaubt das nicht. Der Erfurter Landeschef Ramelow fühlt sich ungut an Thüringen erinnert.
CDU und SPD haben bei der Wahl Kai Wegners zum Regierenden Bürgermeister nach Angaben von Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh eine eigene Mehrheit gehabt. "Ich gehe fest davon aus", sagte Saleh am Abend. "Am Ende hat es funktioniert mit einer eigenen Mehrheit von 86 Stimmen."
CDU-Landeschef Kai Wegner war erst im dritten Wahlgang mit 86 Stimmen gewählt worden. So viele Abgeordnete haben CDU und SPD zusammen im Landesparlament. Die AfD-Fraktion, die 17 Abgeordnete hat, verkündete allerdings in einer Pressemitteilung, sie habe den Beschluss gefasst, Wegner zur erforderlichen Mehrheit zu verhelfen. Zur Frage, wie viele Stimmen es aus ihrer Fraktion wohl gegeben haben könnte, sagte Fraktionschefin Kristin Brinker: "Gehen Sie mal von der Hälfte aus." Zuvor hatte sie noch darauf verwiesen, dass es eine geheime Wahl war und sie daher keine Zahl nennen könne.
Saleh kritisierte das Verhalten der AfD: "Sie macht, was sie immer macht. Sie spaltet, sie arbeitet mit den Instrumenten der Desinformation und auch der Lüge und ein Stück weit der Heimtücke", so der SPD-Politiker. Das sei eine Strategie. "Wir nehmen keine Stimmen von Rechtspopulisten und Nazis. Wir brauchen keine Stimmen von Rechtspopulisten und Nazis - und es gab keine Stimmen von Rechtspopulisten und Nazis."
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