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Ab heute gilt das neue Staatsbürgerschaftsrecht
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Am heutigen Donnerstag tritt eines der zentralen Reformprojekte dieser Bundesregierung in Kraft: das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Bis zuletzt war das Vorhaben hochumstritten. Das wird wohl auch so bleiben.
Erst vor zwei Wochen appellierte Unionsfraktionschef Friedrich Merz im Bundestag an die Ampelkoalition, wenigstens das Datum zu verschieben, an dem das neue Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft tritt. "Dann könnten wir angesichts der aktuellen Lage mit Ihnen noch einmal darüber beraten, wie wir zu einem vernünftigen Staatsbürgerschaftsrecht kommen, das eben nicht das Tor weiter öffnet für Menschen, die in unserem Land eigentlich keinen Platz haben dürfen."
Für die Union ist das Gesetz ein gigantischer Fehler. "Damit wird die Mehrfachstaatsangehörigkeit zum Regelfall, der generelle Doppelpass", kritisierte Merz. Und: "Es gibt eine Einbürgerung auch bei Sozialleistungsbezug."
Aus Sicht der Ampel bewirkt die Reform das glatte Gegenteil. "Bislang ist es so, dass Menschen deutsche Staatsbürger werden können, die nicht von ihrer eigenen Hände Arbeit leben", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr bereits vor einiger Zeit im Interview mit ntv.de. "Das macht viele Menschen rasend und das kann ich nachvollziehen. Wir knüpfen zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes das Staatsangehörigkeitsrecht direkt an die Frage des Lebensunterhaltes. Das ist für mich zentral."
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Chemnitz (dpa/sn) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund Sachsen (DGB) hat eine höhere Rente für alle und einen speziellen Fonds für DDR-Rentnerinnen und -Rentner gefordert. "Die Menschen brauchen Sicherheit und dazu gehört eine ordentliche Rente, die im Alter für ein gutes Leben reicht. Vom Niedriglohnjob in die Altersarmut darf kein Weg sein", sagte die stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen, Daniela Kolbe, am Samstag.
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Neuendettelsau (dpa/lby) - Ein 19-Jähriger ist in der Nähe von Nürnberg bei dem Versuch, vor der Polizei zu flüchten, aus dem Fenster gesprungen und möglicherweise lebensgefährlich verletzt worden. Die Beamten wollten den jungen Mann am Samstagvormittag in seiner Wohnung in Neuendettelsau (Landkreis Ansbach) aufsuchen, um ihn wegen des Verdachts des Schwarzfahrens zu vernehmen, wie die Polizei mitteilte.
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Holtensen (dpa/lni) - Ein Motorradfahrer ist auf der Bundesstraße 217 in der Region Hannover mit seiner Maschine gegen einen Baum geprallt und gestorben. Der 43-Jährige erlag am Freitagabend noch am Unfallort seinen Verletzungen, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Demnach war der Biker zwischen den Ortschaften Holtensen und Steinkrug in Richtung Hameln in einer Linkskurve mit seinem Motorrad nach rechts von der Fahrbahn abgekommen. Er fuhr über den Grünstreifen und krachte mit seiner Maschine gegen einen Baum.