Warum der EU-Tunesien-Deal problematisch ist
n-tv
Mit einem neuen Abkommen will die Europäische Union die Migration von Tunesien über das Mittelmeer stoppen. Als Blaupause gilt das damals erfolgreiche EU-Türkei-Abkommen von 2016. Es gibt allerdings gravierende Unterschiede.
Die EU und Tunesien haben in Tunis ein "Memorandum of Understanding" für eine "strategische und umfassende Partnerschaft" unterzeichnet. Aus europäischer Sicht geht es bei dem Abkommen vor allem darum, die irreguläre Migration einzudämmen. Auf den ersten Blick folgt das Abkommen mit Tunesien dem Beispiel des EU-Türkei-Deals. Doch der Schein trügt.
Die Gründe, die für ein solches Abkommen sprechen, liegen auf der Hand: Durch seine Nähe zur italienischen Küste ist Tunesien eines der wichtigsten Transitländer für Migranten. Bis zur italienischen Insel Lampedusa sind es nur 130 Kilometer. Nach Angaben der italienischen Regierung kamen vom 1. Januar bis zum 14. Juli dieses Jahres mehr als 75.000 Migranten in Italien an. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es 31.920 (pdf). Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steht unter erheblichem Druck, ihr Wahlversprechen von weniger Migration einzulösen.
Zudem gibt es auf der zentralen Route, zu der die Abfahrten ab Tunesien gehören, die meisten Toten auf dem Weg über das Mittelmeer nach Europa. Allein in diesem Jahr ertranken dort nach einer Zählung des "Missing Migrants Project" der UN-Organisation für Migration (IOM) 1761 Menschen.
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