Merz spricht von "herbeigeführter Eskalation" aus US-Richtung
n-tv
Nach der öffentlichen Auseinandersetzung zwischen Trump und Selenskyj im Oval Office meldet sich nun Friedrich Merz zu Wort. Der CDU-Chef ist irritiert vom Verhalten der amerikanischen Kollegen- und erkennt Muster. Für die Rolle von Kanzler Scholz in London äußert er Verständnis.
CDU-Chef Friedrich Merz sieht im Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine bewusst herbeigeführte Eskalation durch die US-Seite. Er habe sich die Szene mehrfach angeschaut, sagte der Unions-Kanzlerkandidat nach Beratungen der CDU-Gremien in Berlin. "Es ist nach meiner Einschätzung keine spontane Reaktion auf Interventionen von Selenskyj gewesen, sondern offensichtlich eine herbeigeführte Eskalation in dieser Begegnung im Oval Office."
"Es ist nun mal in der Reihe der Ereignisse der letzten Wochen und Monate einschließlich auch des Auftretens der amerikanischen Delegation in München auf der Sicherheitskonferenz eine gewisse Kontinuität, was wir da zur Zeit aus Washington sehen."
Im Zuge der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sollen Beschäftigte von kommunalen Kindergärten nun die Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft GEW fordert vor allem mehr Geld.
Eine Stunde nach Beginn des Rosenmontagszugs in Mainz legen die Närrinnen und Narren auch in Koblenz los. Für sie geht es durch die Innenstadt.
In Sachsens Haushalt klafft ein Loch, das nur mit Mühe gestopft werden kann. Vereine und Verbände aus vielen Bereichen befürchten Kürzungen. Das gilt auch für die Gleichstellungspolitik.
Es bleiben nur noch wenige Wochen, um ein Sondervermögen mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag zu beschließen. In einer parteiinternen Sitzung kündigt CDU-Chef Merz an, zeitnah eine Sondersitzung einberufen zu wollen. Die SPD-Spitze ist verwundert.
Parallel zur Justiz befassen sich Landtagsabgeordnete mit dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Ihnen geht es um mögliche Fehler von Behörden. Jetzt steht der Arbeitsplan.
Beim Abbiegen übersieht ein Mann ein anderes Auto. Es kommt zum Zusammenstoß. Für die Frauen in dem anderen Wagen hat das schwere Folgen.
Zwei Menschen kommen nach einem Unfall mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus. Zwei Tage danach teilt die Polizei tragische Neuigkeiten mit.
In Gera und Umgebung fehlen 16 Hausärzte. Damit Menschen ohne festen Hausarzt im Krankheitsfall trotzdem medizinisch versorgt werden können, richtete die KV Thüringen eine Akutpraxis ein.
Im aktuellen Tarifstreit stehen sich die Gewerkschaft Verdi und Arbeitgeber von Bund und Kommunen unversöhnlich gegenüber. Das bekommen nach Flugreisenden jetzt auch Krankenhaus-Patienten zu spüren. Ab der Wochenmitte werden mehrere medizinische Einrichtungen im Land bestreikt.
Spätestens nach dem geopolitischen Kurswechsel der USA ist für die Wahlsieger der Union klar: Die Bundeswehr braucht mehr Geld. Für ein neues Sondervermögen benötigt sie neben der SPD im Bundestag aber weitere Partner. Die Grünen zieren sich, die Linke möchte erst einmal Kasse machen.
Niemand war so lange Landesregierungschef wie er: Insgesamt 23 Jahre leitet Bernhard Vogel die Staatskanzleien in Mainz und Erfurt. Dabei wollte er ursprünglich gar kein Politiker werden. Jetzt ist die CDU-Urgestein im hohen Alter gestorben.
Vor Borkum sollen 16 Windkraftanlagen entstehen - aus chinesischer Herstellung. Analysten der Bundeswehr sehen darin potenzielle Sicherheitsrisiken und empfehlen, den Deal zu verhindern. Politiker von CDU, SPD und Grünen schließen sich der Forderung an.
Nachdem das Tischtuch zwischen Kiew und Washington zunächst zerrissen scheint, springen Frankreich und Großbritannien in die Bresche. Präsident Macron und Premier Starmer schlagen eine Waffenruhe in der Ukraine vor. Kanzler in spe Merz dankt ihnen für die Führung.