Merz will Sondersitzung zum Sondervermögen
n-tv
Es bleiben nur noch wenige Wochen, um ein Sondervermögen mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag zu beschließen. In einer parteiinternen Sitzung kündigt CDU-Chef Merz an, zeitnah eine Sondersitzung einberufen zu wollen. Die SPD-Spitze ist verwundert.
CDU-Chef Friedrich Merz bringt eine Sondersitzung des noch amtierenden Bundestags in der kommenden Woche in Spiel, bei der über ein neues Sondervermögen entschieden werden könnte. Nach Angaben von Teilnehmern sagte Merz in einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin, diese Woche werde sich in den Gesprächen mit der SPD entscheiden, ob in der kommenden Woche eine solche Sondersitzung sein werde.
Einen konkreten Termin für eine Sondersitzung nannte Merz nach den Informationen von Teilnehmern nicht. Merz habe sich zudem nicht dazu geäußert, ob es sich um ein Sondervermögen für Verteidigung oder auch für Infrastruktur handeln könnte.
Merz wollte sich zur Diskussion über neue Sondervermögen nicht konkret äußern. Hier seien "alle Fragen offen", sagte Merz. Union und SPD hätten aus seiner Sicht aber "eine kurzfristige Entscheidung zu treffen, ob es uns gelingt, in den nächsten Tagen noch ein höheres Finanzvolumen für die Streitkräfte zur Verfügung zu stellen." Beide Seiten seien in guten und konstruktiven Gesprächen, aber "noch nicht am Ziel".
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