Wagenknecht will Volksabstimmung zu neuer Rente
n-tv
Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner wollen mit Aktienkapital als zusätzlicher Finanzquelle die gesetzliche Rente absichern. So sollen Beitragszahler und Bundeshaushalt entlastet werden. Sahra Wagenknecht nennt dies einen "sozialpolitischen Tiefpunkt" und schwärmt für andere Modelle.
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat eine Volksabstimmung über die Rente in Deutschland gefordert. Vor der Bekanntgabe der Pläne für eine Rentenreform durch die Bundesregierung sagte die Vorsitzende des neuen Bündnisses Sahra Wagenknecht: "Die Aktienrente ist eine Casino-Rente. Vor lauter Planlosigkeit in der Rentenpolitik zockt die Ampel mit der Alterssicherung der Bürger."
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Arbeitsminister Hubertus Heil wollen mit ihrem Rentenpaket das Rentenniveau dauerhaft auf 48 Prozent festschreiben und einen neuen Kapitalstock für die Rentenversicherung schaffen. Das Geld soll ausschließlich vom Bund stammen und auf dem Aktienmarkt angelegt werden. Bis Mitte der 2030er-Jahre sollen mindestens 200 Milliarden Euro aufgebaut werden. Mithilfe der Erträge soll ein allzu starker Anstieg des Rentenbeitragssatzes verhindert werden.
Wagenknecht sagte: "Die Rente gehört nicht aufs Börsenparkett, sondern auf ein tragfähiges Fundament." Dass Heil mit der Aktienrente das Lieblingsprojekt der FDP umsetze, bezeichnete Wagenknecht als "sozialpolitischen Tiefpunkt für die SPD". Die frühere Linken-Fraktionsvorsitzende verwies auf die Volksabstimmung zur Rente in der Schweiz vom Sonntag. Die Schweizer hatten dabei eine 13. Rentenzahlung pro Jahr durchgesetzt. In Österreich gebe es sogar 14 Auszahlungen.
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