Volksverhetzung? Ermittlungen gegen AfD-Politikerin
n-tv
Ein Social-Media-Beitrag über die Regenbogenfahne beschäftigt die Justiz. Die Urheberin wehrt sich.
Hannover/Göttingen (dpa/lni) - Wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die AfD-Landespolitikerin Vanessa Behrendt. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Göttingen. Die dort angesiedelte niedersächsische Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) ermittelt demnach gegen Behrendt wegen eines Beitrages auf der Plattform X.
Im Oktober 2024 soll die Landtagsabgeordnete Behrendt in dem Beitrag unter anderem die Regenbogenfahne als Symbol für "Machenschaften pädophiler Lobbygruppen" bezeichnet haben. Daher stehe sie im Verdacht, Angehörigen sexueller Minderheiten Pädophilie unterstellt zu haben. Die Regenbogenfahne wird vor allem von Angehörigen sexueller Minderheiten wie lesbischen, schwulen oder transsexuellen Menschen genutzt, um mehr Anerkennung und Gleichberechtigung zu fordern. X hat Behrendts Beitrag inzwischen wegen Verstößen gegen EU-Gesetze zurückgezogen.
"Meine Kritik an der Regenbogenfahne ist, gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes, eine vollständig zulässige Meinungsäußerung", hält die Helmstedter AfD-Politikerin und Familien- und frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion dem laut einer Mitteilung entgegen. Sie gehe davon aus, dass das Verfahren eingestellt wird.
Das sonnige Frühlingswetter der vergangenen Tage hat auch eine Schattenseite. Sensible und vorerkrankte Menschen spüren das.
Die Rechtsextremisten wollen gezielt provozieren und durch den links-alternativen Stadtteil Friedrichshain laufen. Es ist nicht die erste Aktion dieser Art.
Im spannenden Rennen an der Spitze der 2. Liga treffen die torreichsten Teams aufeinander. HSV-Angreifer Glatzel steht vor dem Comeback.
Die Grünen stellen sich bei den von Union und SPD geplanten Milliardeninvestitionen weiter quer. Robert Habeck macht den Parteien Vorwürfe und fordert Änderungen. CSU-Chef Markus Söder meint, es gehe nicht um Koalitionen, sondern um Verantwortung für das Land.
Ein Unbekannter tritt einem 52-Jährigen mehrfach gegen den Kopf. Der Mann wird verletzt, muss im Krankenhaus versorgt werden. Zum mutmaßlichen Täter fehlen Hinweise.
Vor dem Drittliga-Spiel von Rot-Weiss Essen in Rostock im Oktober kommt es zu Krawallen, am Dienstag zu Razzien. Für das Rückrundenspiel des FC Hansa in Essen haben die Behörden Vorgaben gemacht.
Die Feuerwehr rettet im Landkreis Regensburg ein Ehepaar aus einer brennenden Wohnung. Die beiden kommen ins Krankenhaus, doch die Frau erliegt ihren Verletzungen.
Ein Social-Media-Beitrag über die Regenbogenfahne beschäftigt die Justiz. Die Urheberin wehrt sich.
Künstliche Intelligenz ist in aller Munde. Am Forschungszentrum Jülich wird dafür künftig einer der schnellsten Computer der Welt in einer KI-Fabrik eingesetzt. Für Forschung und Praxis gleichermaßen.
Online recherchieren oder Fotos versenden: Viele Thüringer sind digital fit. Dennoch gibt es Vorbehalte. Das gilt vor allem für eine Altersgruppe, von der man es nicht erwarten würde.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat in den vergangenen Tagen schon viele Stunden bei Verhandlungen mit der Union verbracht. Jetzt gibt es in Berlin saarländische Verstärkung.
In einer Wohnung im Landkreis Zwickau brennt Essen an. Es entwickelt sich viel Rauch. Für die 89 Jahre alte Bewohnerin kommt die Hilfe der Feuerwehr zu spät.
Die niedersächsische AfD-Politikerin Vanessa Behrendt postet auf X zur Regenbogenflagge. "Vollständig zulässig", findet sie. Ein Nutzer erstattet jedoch noch am selben Tag Anzeige. Jetzt befasst sich die Staatsanwaltschaft mit der Angelegenheit.