Habeck lehnt Schuldenpaket-Zustimmung ab - und fordert Aufspaltung
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Die Grünen stellen sich bei den von Union und SPD geplanten Milliardeninvestitionen weiter quer. Robert Habeck macht den Parteien Vorwürfe und fordert Änderungen. CSU-Chef Markus Söder meint, es gehe nicht um Koalitionen, sondern um Verantwortung für das Land.
Bei den Verhandlungen über das von Union und SPD geplante Milliarden-Schuldenpaket schlägt der scheidende Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Abtrennung der Verteidigungsausgaben vor. Eine Zustimmung der Grünen zu dem Paket im Ganzen lehnte Habeck bei der Eröffnung der Münchner Handwerksmesse weiter ab. "Es ist nämlich keine Wachstumsmaschine, die dort angeworfen wird", sagte der Grünen-Politiker.
Er warf SPD und Union vor, stattdessen mit einer Lockerung der Schuldenbremse ihre Wahlversprechen finanzieren und dafür etliche Milliarden verfrühstücken zu wollen. "Sie werden von meiner Partei, auch von mir nicht erwarten, dass wir die Lüge zur Grundlage einer Zustimmung machen. Das wird nicht passieren."
Eine neue Abgabe für den Ausbau des ÖPNV oder Scan-Fahrzeuge gegen Falschparker: Mit dem Mobilitätsgesetz macht das Land mehrere Neuerungen im Verkehrsbereich möglich.
In zahlreichen Heimen für Kinder und Jugendliche waren Oberzeller Franziskanerinnen tätig. Das mögliche Ausmaß sexuellen Missbrauchs ist bis heute unklar. Eine Studie soll das nun ändern.
Der rheinland-pfälzische Landtag ist schon auf mehreren Internet-Plattformen zu finden. Jetzt auch auf TikTok.
Klare Entscheidung an der TU Dresden: Ursula Staudinger bleibt Rektorin. Die Psychologin setzte sich bereits im ersten Wahlgang mit deutlicher Mehrheit gegen ihren Herausforderer durch.
Eine prominent besetzte Initiative dringt auf eine Reform des deutschen Maschinenraums. Es gehe um nichts weniger als einen handlungsfähigen Staat. Vorschriften, Leistungen und Zuständigkeiten müssten massiv gestrafft werden. Nun liegt ein erster Bericht vor.
Setzen CDU und SPD zu sehr aufs Sparen? Oder macht die Regierungskoalition im Gegenteil immer noch zu viele Schulden? Im Landesparlament ist das ein zentrales Thema.
Ein Warnstreik in der Tunnelbetriebszentrale könnte ernste Folgen für den Verkehr in und um Hamburg haben. Schlimmstenfalls wäre nicht nur der Elbtunnel dicht. Die Autobahn GmbH zieht nun vor Gericht.
Ein Mann gerät mit seinem Auto in einen Fluss. Er ist in dem Wagen gefangen – doch drei Männer springen ohne zu zögern ins Wasser, um zu helfen. Jetzt wurden sie für ihren Mut ausgezeichnet.
Dutzende Personen sind in Kassel bei Durchsuchungen festgenommen worden, weil sie sich unerlaubt in Deutschland aufhalten sollen. Ein Fluchtversuch endet für einen Mann schmerzhaft.
Deutsche Unternehmen haben im vergangenen Jahr mehr Patente angemeldet - ein Zeichen für Innovationskraft. Mecklenburg-Vorpommern indes fällt weiter zurück.
Teile der Kunststofftechniksparte von Continental haben Probleme. Der Contitech-Standort im thüringischen Bad Blankenburg dürfe nicht geschlossen werden, verlangt die Belegschaft.
Wegen einer Dammbeschädigung bleibt der Bahnverkehr zwischen Hannover und Bremen beeinträchtigt. Die Arbeiten dauern an. Es kommt zu Ausfällen und Verspätungen.
In engen Straßen müssen Autofahrer schon mal einige Minuten hinter einem Müllwagen warten. Einem 75-Jährigen platzt dabei laut Polizei der Kragen. Er quetscht sich vorbei - mit Folgen.