Schuldenorgie in Berlin? - Parlament diskutiert übers Geld
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Setzen CDU und SPD zu sehr aufs Sparen? Oder macht die Regierungskoalition im Gegenteil immer noch zu viele Schulden? Im Landesparlament ist das ein zentrales Thema.
Berlin (dpa/bb) - Das Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert bei seiner Sitzung am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) über den Zustand der Landesfinanzen. Gleich nach Sitzungsbeginn lautet das Thema der Aktuellen Stunde "Schuldenorgie ohne Ende – Berlin verkauft seine Zukunft", das die AfD-Fraktion vorgeschlagen hat. Sie wirft dem schwarz-roten Senat trotz der Einsparungen im Etat aller Senatsverwaltungen für 2025 unseriöse Haushaltsführung vor.
In der Kritik stehen unter anderem "alternative Finanzierungsformen", also Kredite über landeseigene Unternehmen. Auch Landesrechnungshof-Präsidentin Karin Klingen warnte die Regierungskoalition aus CDU und SPD bereits davor, die Verschuldung Berlins auf diesem Weg weiter zu erhöhen.
Die Linke-Fraktion hat zur Aktuellen Stunde einen eigenen Antrag mit anderer Stoßrichtung eingebracht: Sie möchte, dass der Senat sich auf Bundesebene für eine weitreichende Reform der Schuldenbremse einsetzt. Die bisherigen Absprachen zwischen Union und SPD etwa für die Einrichtung von Sondervermögen reichen ihr nicht.
Klare Entscheidung an der TU Dresden: Ursula Staudinger bleibt Rektorin. Die Psychologin setzte sich bereits im ersten Wahlgang mit deutlicher Mehrheit gegen ihren Herausforderer durch.
Eine prominent besetzte Initiative dringt auf eine Reform des deutschen Maschinenraums. Es gehe um nichts weniger als einen handlungsfähigen Staat. Vorschriften, Leistungen und Zuständigkeiten müssten massiv gestrafft werden. Nun liegt ein erster Bericht vor.
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Ein Mann gerät mit seinem Auto in einen Fluss. Er ist in dem Wagen gefangen – doch drei Männer springen ohne zu zögern ins Wasser, um zu helfen. Jetzt wurden sie für ihren Mut ausgezeichnet.
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In engen Straßen müssen Autofahrer schon mal einige Minuten hinter einem Müllwagen warten. Einem 75-Jährigen platzt dabei laut Polizei der Kragen. Er quetscht sich vorbei - mit Folgen.
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Nach der Ministerpräsidentenkonferenz machen Vertreter klar, dass sie keine Aufspaltung der von Union und SPD geplanten Finanzpakete zu Infrastruktur und Verteidigung wollen. Sie stellen sich damit gegen eine Forderung von Robert Habeck, dessen Partei eine Zustimmung zum Gesamtpaket ablehnt.